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Anträge und Anfragen
23.08.2019
Fraktion fordert Perspektive für Finanzamt
CDU will Wandel in nördlicher Innenstadt beschleunigen – Standortfrage klären
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg begrüßt die Investorenpläne zur zukünftigen Nutzung des City Centers Oldenburg (CCO) ausdrücklich. Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien bezeichnen das Vorhaben als Leuchtturmprojekt für die Belebung des Bereiches Heiligengeiststraße/ Pferdemarkt. „Wir sichern den Investoren die nötige politische Unterstützung für das Vorhaben zu“, sagten Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien übereinstimmend.
Platz für Neues: Der Abriss des ehemaligen Finanzamtes bietet Raum für die Nachnutzung.
Die Entwicklung der nördlichen Innenstadt müsse insgesamt weiter vorangetrieben werden. Damit eng verbunden ist auch die städtebauliche Nachnutzung des bisherigen Geländes des Finanzamtes an der 91er-Straße, wo das alte Behördengebäude derzeit abgerissen wird. In einem Antrag für die September-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, konkrete Perspektiven für einen dauerhaften Standort des Finanzamtes in Verbindung mit der Nachnutzung des Grundstückes an der 91er-Straße aufzuzeigen.

 „Die Zeit drängt. Wir wollen wissen, welche konkreten Schritte die Verwaltung bereits unternommen hat“, so Niewerth-Baumann MdL und Klaukien weiter. Voraussetzung, dass das Land Niedersachsen das Gelände nach dem Abriss der Stadt überlässt, ist, dass diese der Behörde im Gegenzug einen dauerhaften Standort für das Finanzamt zur Verfügung stellt. Dies könnte entweder eine langfristige Perspektive für die befristete Zwischenlösung am Stubbenweg oder ein neues Grundstück innerhalb Oldenburgs sein.

„Nach unserer Anfrage im Februar 2019 hatte die Verwaltung auf laufende Gespräche verwiesen, die offenbar jedoch bislang ohne Ergebnis geblieben sind“, kritisierte Fraktionschef Olaf Klaukien.

Da sich die Abrissarbeiten nun aber in vollem Gange befinden, hält es die CDU-Fraktion für zwingend erforderlich, die Standortfrage möglichst bald zu klären. Dies böte einerseits dem Land die nötige Planungssicherheit für die Zukunft des Finanzamtes. Andererseits könnte die Stadt in konkrete Planungen für die Nachnutzung des Geländes an der 91er-Straße einsteigen, erläuterte Klaukien: „Die Zeiten des Zurücklehnens und Abwartens müssen beendet werden. Wir brauchen konkrete Schritte, um den dringend nötigen Wandel in der nördlichen Innenstadt voranzutreiben.“

Lesen Sie hierzu auch den Antrag der CDU-Fraktion:

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