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21.05.2021, 11:01 Uhr
Luftfilter: Fördermittel müssen abgerufen werden
CDU-Fraktionschefin kritisiert Ausschussmehrheit
Die Ablehnung der Mehrheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass Thema Luftfilter in Kindertagesstätten und Schulen in der Ausschusssitzung am gestrigen Mittwoch zu beraten, wird von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion hat das Thema im Rahmen der Dringlichkeit nochmal auf die Tagesordnung der Sitzung setzen wollen und dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Zeigte kein Verständnis für die Ablehnung der Dringlichkeit: Dr. Esther Niewerth-Baumann
Die Verwaltung sollte im Zuge der Konzepterarbeitung zur Ausstattung der Schulen und Kindergärten mit Luftreinigern gebeten werden, das Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums zum Neueinbau von Frischluft-Klimaanlagen zu berücksichtigen.

„Der Bund übernimmt bis zu 80 Prozent der Kosten für den Einbau entsprechender Anlagen. Die Stadt sollte sich schnellstmöglich um diese Förderungen kümmern, die Luftreinigung in Schulen und Kitas ist ein wichtiges Thema“, sagte Niewerth-Baumann, die zugleich auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist. Vor dem Hintergrund, dass das Förderprogramm erst in der vergangenen Woche bekannt wurde, habe die CDU eine Ausschussentscheidung über den Weg eines Dringlichkeitsantrages herbeiführen wollen.

„Der Bund möchte schon im Sommer die Möglichkeit schaffen, Anlagen einzubauen. Die Zeit drängt also“, ergänzt CDU-Ausschussmitglied Annika Eickhoff. Zudem sei zu erwarten, dass die Verteilung der Fördermittel nach dem „Windhundprinzip“ erfolge. SPD und Grüne würden den Prozess unnötig verzögern: „Dies kann uns am Ende teuer zu stehen kommen.“ Mit Blick auf zahlreiche Mails und Anrufe sowie die in der Nordwest-Zeitung öffentlich geäußerte Kritik dreier Mütter an der Coronapolitik des niedersächsischen Kulturministers Tonne, fühle sich die CDU-Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt, dass Luftfilter bei Kindern und in der Elternschaft eine große Akzeptanz fänden.

Niewerth-Baumann verweist abschließend auf einen Ratsantrag der CDU-Fraktion zum selben Thema. Die Beratungen hierzu erfolgen in der Ratssitzung am 31. Mai.

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