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02.10.2020
Bahnausbau: Klaukien lobt hohe Qualität der Verhandlung
Mehr Öffentlichkeit bei mündlichen Erörterungen vor Gericht
Die hohe Qualität der Beratungen über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven vor dem Bundesverwaltungsgericht, wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Olaf Klaukien ausdrücklich gelobt. „Der Senat hat sich detailliert mit den vielen Einwendungen auseinandergesetzt. Die Kläger werden ernstgenommen“, sagte Klaukien, der am Mittwoch an der Verhandlung in Leipzig teilgenommen hat.
Ort der Verhandlung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Bild: Bundesverwaltungsgericht/Michael Moser
Die Tatsache, dass das Rettungskonzept und die Anzahl der Züge zentrale Themen der mündlichen Beratungen gewesen seien machen Hoffnung, dass wir in diesen Bereichen noch Verbesserungen bekommen.

Klaukien fühlt sich daher in der Entscheidung des Rates, den Klageweg zu beschreiten bestätigt: „Als Kommunalpolitiker ist es unsere Pflicht, sämtliche Mittel auszuschöpfen, um die betroffenen Anlieger vor den Auswirkungen des m zunehmenden Bahnverkehrs bestmöglich zu schützen.“

Aufgrund der positiven Erfahrungen vom Mittwoch spricht er sich dafür aus, mündliche Erörterungen generell grundsätzlich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Es besteht oftmals ein großes Öffentliches Interesse an solchen Verfahren. Dieses kann beispielsweise durch öffentliche Übertragungen im Rahmen eines Livestreams befriedigt werden“, so Klaukien. Gleichzeitig könne die Akzeptanz der Erörterungsergebnisse, in diesem Fall von Planfeststellungsbeschlüssen, erhöht werden.

Das Urteil zum Oldenburger Verfahren wird für den 15. Oktober erwartet.
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