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09.12.2019
CDU und FDP: Haushalt mit Augenmaß
Gemeinsamer Entwurf gute Basis für Verhandlungen
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. „Trotz voller Kassen bewahren wir im Haushaltsentwurf 2020 Augenmaß - draufgesattelt wird nicht“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien (beide CDU) sowie Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) den Schulterschluss.
Wollen nicht weiter draufsatteln: CDU und FDP befürworten einen Haushalt mit Augenmaß. Bild: CDU-Fraktion
Der Entwurf diene nun als Basis für die Gespräche mit anderen Fraktionen. Lediglich im Kulturbereich werde eine pauschale Aufstockung für die nächsten drei Jahre von jährlich 3 Prozent für vertretbar gehalten. „Wir wollen damit Planungssicherheit schaffen, bis die neue Kulturförderrichtlinie der Stadt Oldenburg in Kraft tritt“, lautet die Begründung.

Der Spielefant solle mit 5.000 Euro gefördert werden, damit das Spielfest anlässlich des Weltkindertages erneut stattfinden könne. Verwaltungsseitig seien hierfür bislang keine Mittel vorgesehen.

Für die Arbeit der Männerwohn-Hilfe werden für die Beratungsstelle Männersache  35.000 Euro und  für die Zufluchtswohnung 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Wir brauchen in Oldenburg auch eine Anlaufstelle für Männer mit Problemen in allen Lebenslagen und halten die Arbeit der Männer-Wohnhilfe für elementar wichtig“, führen die drei Fraktionsvorsitzenden aus. 

Die Fördertopfe „Altbausanierung“ und „Photovoltaik“ werden auf 400.000  beziehungsweise 50.000 Euro aufgestockt, die zusätzlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro (20.000 Euro) sollen aus dem Klimafonds kommen. Weiteres Geld aus dem Fonds solle in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude fließen: „Wir halten dies für eine der effektivsten Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es.

Derweil lehnen CDU und FDP eine „Fahrradstraße Quellenweg“ ab. Aus diesem Grund werden die Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro aus dem Verwaltungsentwurf gestrichen. Eine Fahrradstraße in einem dichtbesiedelten Wohngebiet auszuweisen, sei verkehrspolitisch ein Fehler, da ein Großteil der benötigten Pkw-Stellplätze verloren ginge. 

Der Stellenplan der Verwaltung zeige im Gegensatz zum vergangenen Jahr moderate und vertretbare Zuwächse auf. „Es sind hier keine Änderungen notwendig", sagt Christoph Baak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dennoch solle ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, in welchem der Stellenplan im Verhältnis zur Größe der Stadt Oldenburg und im Vergleich zu anderen Städten untersucht wird. Hierfür möchten CDU und FDP 100.000 Euro bereitstellen.
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