Hintergrund
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Anträge und Anfragen
CDU fordert Diskussion im Verkehrsausschuss
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fahrradstraße am Haarenufer gestellt. Die Sitzung findet statt am Montag, 12. Februar, um 17 Uhr im Technischen Rathaus (Industriestraße 1). Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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Zum Thema „Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ (Vorlage 17/0844) legt die CDU-Fraktion folgende Beschlussvorschläge vor:

1. Beschlussvorschlag:
Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird in die Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 18. Dezember 2017 verwiesen. 

Begründung:
Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist von öffentlichem Interesse. Eine Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung eines Verwaltungsausschusses wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit aus und möchte diese in der Dezember-Sitzung des Rates führen.   


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CDU und SPD bringen gemeinsamen Antrag ein - Ausgleich beim Landschaftsschutz
Mehr Bauland schaffen, aber nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes: Dies ist der Kern eines gemeinsamen Änderungsantrages von CDU und SPD zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke. „Mit den Erweiterungen der Bauflächen kommen wir dem Bedarf an Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern ein wenig stärker nach, damit vor allem Familien nicht immer ins Oldenburger Umland abwandern müssen“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien den Vorstoß, den er als „tragfähigen Kompromiss“ nach jahrzehntelanger Diskussion bezeichnete.
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Das Sturmtief „Xavier“ hat in Oldenburg zum Teil massive Schäden verursacht. So auch in der Haarenniederung hinter der Universität. Hier lässt sich die Ofenerdieker Bäke nicht mehr passieren, weil eine Brücke durch einen umgestürzten Baum beschädigt worden ist.
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Fraktion stellt Antrag für nächsten Schulausschuss
Im städtischen Haushalt  2017 fällt auf, dass der von der Stadtverwaltung ermittelte finanzielle Zuschussbedarf pro Schüler von Schulform zu Schulform – zum Beispiel Gesamtschule, Gymnasium, Oberschule – deutlich variiert. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 7. November 2017 (17 Uhr) bittet die CDU-Fraktion um eine Begründung dieser Differenz.
Der Antrag im Wortlaut:
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Dienstleistungen des Pressebüros Thema in Ausschüssen
Die Vergabe von Dienstleistungen durch das Pressebüro der Stadt Oldenburg ist Thema eines Antrages, den die CDU-Fraktion für die Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses am 25. September gestellt hat. Lesen Sie den Antrag im Wortlaut:
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„Siegerentwurf für Marktplatz zu dominant“
Mit großer Skepsis betrachtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die Pläne für die Neuentwicklung des Oldenburger Marktcarrés. „Ich kann meiner Fraktion keine Zustimmung zu den vorliegenden Plänen empfehlen“, sagte Klaukien, der auch baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ist. Am Mittwoch hatte die Immobilien GmbH der Bremer Landesbank (BLB) der Öffentlichkeit den Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs präsentiert.
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CDU stellt Anträge im Sportausschuss
Die offenbar problematische Hallensituation der Betriebssportler in Oldenburg ist Thema eines Antrags der CDU-Fraktion. Sie bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 13. September. Gleiches gilt für die räumliche Situation der Oldenburger DLRG. Lesen Sie die beiden Anträge im Wortlaut:
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Fraktion stellt Anfrage an die Verwaltung
Im Juni dieses Jahres informierte sich der Bahnausschuss des Oldenburger Stadtrates an ausgewählten Orten der „Betuwe-Linie“, einer Güterzugtrasse vom Rotterdamer Hafen Richtung Niederrhein. Vor dem Hintergrund des von der Deutschen Bahn AG geplanten Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven hat die CDU-Fraktion nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Beraten wird darüber in der nächsten Sitzung des Bahnausschusses am 23. August.
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CDU stellt Anfrage im Verkehrsausschuss

Die Oldenburger Autobahnbrücken sind in die Jahre gekommen. Neben dem aktuellen Neubau über der Alexanderstraße (A 293) sind in naher Zukunft weitere Sanierungen geplant, wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf Nachfrage der Nordwest-Zeitung mitgeteilt hat (Ausgabe 31. März 2017).
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August um Informationen, welche Kenntnisse der Stadtverwaltung in Bezug auf Brückensanierungen beziehungsweise -neubauten innerhalb der Stadt Oldenburg vorliegen.

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