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08.05.2020
Gastwirte von Gebühren befreien
Corona-Krise: CDU-Fraktion schlägt Entlastung für Außenbereiche vor
Ein wichtiges Signal an die Oldenburger Gastwirte sendet die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 25. Mai 2020. Darin fordern die Christdemokraten von der Stadt den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie in den Jahren 2020 und 2021. „Die Gastronomie in Oldenburg leidet aufgrund der Corona-Krise an immensen Einnahmeverlusten, viele gastronomische Betriebe sind existenzbedroht“, begründet Christoph Baak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, die Initiative.
Wichtiges Signal an Gastwirte: Christoph Baak begründet die Initiative der CDU-Fraktion für eine Befreiung von der Sondergebühr.
„Trotz der aktuellen Lockerungen wird die Corona-Krise für die gesamte Branche nachhaltige negative Folgen haben", sagt Baak.

Hier stehen die Kommunen nach Auffassung der CDU-Fraktion in besonderer Verantwortung. Nach Angaben der Verwaltung betragen die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr 180.000 Euro pro Jahr. In den ersten beiden Monaten der Krise habe die Stadt bereits auf die Erhebung verzichtet. Auch Bund und Land schnürten in den vergangenen Wochen bereits Hilfspakete für die Gastronomie.

„Bei 180.000 Euro pro Jahr halten wir die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für vertretbar. Der Verzicht auf die Gebühr wäre eine große Erleichterung für die Gastwirte in der Krise“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL, und Olaf Klaukien.

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