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09.11.2018
„Maulkorb statt Miteinander“
OB unterbindet Kommunikation zwischen Fraktion und städtischen Kindergärten
Seine Aussage war eindeutig. Ratspolitiker dürften keinesfalls vom direkten und vorbehaltlosen Informationsfluss abgeschnitten werden, „um sich selbst ein Bild von Bedingungen und Herausforderungen“ machen zu können. Klare Worte fand der damalige Schulausschussvorsitzende Jürgen Krogmann laut Nordwest-Zeitung vom 9. Januar 2014 zum sogenannten Maulkorb-Erlass der Stadtverwaltung gegenüber Oldenburger Schulleitern. „Vier Jahre und ein Amt weiter ist er offenbar zu einer anderen Auffassung gelangt“, kritisierte CDU-Fraktionschefin Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die Reaktion des Oberbürgermeisters auf einen Fragebogen zur Sauberkeit der öffentlichen Spielplätze.
Schweigegelübde: Der OB hat die Kommunikation der Fraktion mit den städtischen Kindergärten unterbunden. Bild: S. Hofschlaeger/Pixelio.de

Diesen hatte die CDU-Fraktion direkt an alle Oldenburger Kindergärten, auch die städtischen, mit der Bitte um Auskunft geschickt.
„Die Übersendung von Fragebögen an städtische Einrichtungen ist nicht vorgesehen“, rüffelte der OB daraufhin die CDU-Fraktion.

Antworten der städtischen Kindergärten blieben – offenbar auf Anordnung von oben – bislang aus. Stattdessen verwies der Oberbürgermeister in seinem Schreiben auf die Geschäftsordnung des Rates und die Niedersächsische Kommunalverfassung, verbunden mit der „Bitte, zukünftig von einer solchen Vorgehensweise abzusehen“.

Damit unterbindet er nach Meinung der CDU-Fraktion die für politische Entscheidungen wichtige Kommunikation zwischen Ratsmitgliedern und städtischen Einrichtungen. „Mit seiner Vorgehensweise schneidet der Oberbürgermeister nun seinerseits die Politik vom direkten Informationsfluss ab“, monierte Esther Niewerth-Baumann: „Dem von ihm ausgerufenen neuen Miteinander hat der OB hiermit selbst einen weiteren Maulkorb verpasst.“ 
 

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