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Aktuelle Meldungen
Ratsherr Raschke: Mittel jetzt freigeben
Für eine baldige Errichtung eines Trimmpfades in Krusenbusch hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ausgesprochen. In einem Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 12. April 2018 fordert die Fraktion, die Planung auf den Weg zu bringen.

Hintergrund sind entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro, die auf Initiative der CDU in den städtischen Umweltetat 2018 eingebracht wurden. Es handelt sich um die Strecke neben dem Wanderweg zwischen Spielplatz Schafgarbenweg und Sprungweg, östlich der Grundschule Krusenbusch.
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Nach CDU-Antrag: Schulausschuss berät im April über Förderschule Lernen
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Schulausschuss im Rat der Stadt Oldenburg eine Sondersitzung zum Thema „Förderschule Lernen“ einberufen. Diese wird am Montag, 9. April 2018, stattfinden. „Wir begrüßen, dass diesem wichtigen Thema dank unseres Antrages nun die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, Dr. Esther-Niewerth-Baumann MdL.
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CDU-Fraktion kritisiert Kommunikation – Klaukien: „Stadt nicht eingeweiht“
Die Kommunikation über den Trassenverlauf der sogenannten „Wunderlinie“ von Groningen über Oldenburg nach Bremen stößt auf deutliche Kritik der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg. „Es kann nicht sein, dass ein Lenkungsausschuss eine Strecke festlegt, die über Oldenburger Gebiet führt, ohne dass mit der Stadt darüber gesprochen wird“, monierte Fraktionschef Olaf Klaukien: „Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes kein schöner Zug und etwas taktlos.“
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Wahlfreiheit erhalten - Antrag im Schulausschuss am Dienstag
Für den Fortbestand der Förderschule Lernen in Oldenburg (Schule Am Bürgerbusch) spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt aus. „Eine bedarfsgerechte Unterstützung ist für einen erfolgreichen Schulbesuch und das individuelle Kindeswohl besonders für die Schülerinnen und Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen entscheidend“, begründet die schulpolitische Sprecherin Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 6. März (17 Uhr, Altes Rathaus). 
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Oldenburger CDU-Fraktion für Wahrung der Verhältnismäßigkeit
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten warnt Oldenburgs CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien vor Aktionismus. „Bevor wir zum letzten Mittel der Fahrverbote greifen, sollten wir in Oldenburg das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren und zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen“, kommentierte Klaukien das Urteil der Leipziger Richter.
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Mit Hinweis auf die aktuelle Studie des ICCT fordert die CDU-Fraktion einen zügigen Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität auch mit öffentlichen Mitteln.
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Pläne nicht mit Politik abgestimmt
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf die Verkehrsplanung der Fahrradstraße Haarenufer. „Die auf der Bürgerversammlung vorgestellten Pläne, mit dem Wegfall von 14 Parkplätzen, sind im Vorfeld nicht mit der Politik diskutiert worden“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak, der zugleich auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschuss - Frage nach Senioren-Taxi
Der von vielen Bürgern beklagte Engpass bei der Taxiversorgung in Oldenburg ist Thema eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. Februar 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus, Industriestraße 1). Demnach haben vor allem Senioren oft Schwierigkeiten, zeitnah ein Taxi für ihre Einkäufe oder Arztbesuche zu bekommen. Gleiches gilt für Personen, die in den Abendstunden darauf angewiesen sind. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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CDU fordert Diskussion im Verkehrsausschuss
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fahrradstraße am Haarenufer gestellt. Die Sitzung findet statt am Montag, 12. Februar, um 17 Uhr im Technischen Rathaus (Industriestraße 1). Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut: 
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Einzigartigen Charakter erhalten - Geeignet für kulturelle Nutzung
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen den Verkauf der Bauwerk-Halle am Pferdemarkt aus. „Uns ist wichtig, dass der einzigartige Charakter der Halle erhalten bleibt und dort auch weiterhin kulturelle Nutzungen verschiedener Gruppen möglich sind“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak am Dienstag.
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