Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Fraktion fragt im Bauausschuss nach Stand der Rahmenplanung
Wann und wie geht es mit der Stadtteilentwicklung in Ofenerdiek weiter? Diese Frage stellt die CDU-Ratsfraktion in ihrem Antrag für die Mai-Sitzung des Bauausschusses. Der Grund: Auch vier Jahre nach dem Stadtteilworkshop im Oktober 2017, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Aufwertung des Ofenerdieker Ortsmittelpunktes eingebracht hatten, stockt die Planung erheblich.
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Elektromobilität: CDU-Fraktion sieht Nachholbedarf bei Infrastruktur

Eine flächendeckende Versorgung mit E-Ladepunkten für private und gewerbliche Kundinnen und Kunden fordert die CDU-Ratsfraktion Oldenburg. Zu diesem Zweck soll die Zahl der öffentlichen Ladesäulen im Stadtgebiet proportional zur Zulassung von Elektro- und Hybridfahrzeugen in Oldenburg erhöht werden, heißt es in dem entsprechenden Antrag.

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CDU stellt Antrag für Ratssitzung am 26. April
Im Juni des Jahres 2018 hat der Rat der Stadt Oldenburg die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung des Kursangebotes für Schwimmabzeichen zu erarbeiten. Vorausgegangen war eine entsprechende Antragsstellung der CDU-Ratsfraktion. In einem Antrag für die Sitzung des Rates am 26. April 2021, stellen die Christdemokraten nunmehr die Frage nach dem Stand der Konzepterarbeitung.
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Antrag für den Jugendhilfeausschuss
In einem Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.04.2021 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zur geplanten Schließung des Kinderhauses Schimmelweg. „Eine Schließung dieser besonderen Kindertagesstätte wäre natürlich außerordentlich unglücklich“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann am Donnerstag.
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CDU, FDP und WFO/LKR fordern attraktive Angebote für Zeit nach Lockdown
Ein gemeinsames „Aktionspaket Innenstadt“ wollen die drei Ratsfraktionen von CDU, FDP und WFO/LKR für die Zeit nach dem Lockdown schnüren. In einem fraktionsübergreifenden Antrag zur März-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit fordern sie daher eine Finanzspritze von 200.000 Euro für die Innenstadt und 20.000 Euro für den Dachverband der Oldenburger Werbegemeinschaften (DOLW) zur Unterstützung der Stadtteilzentren.
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Nachholbedarf im Stadtsüden – Wichtige Entlastung für Angehörige
Eine bessere Tagespflege-Versorgung im Stadtsüden fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg. „Im Südosten und Südwesten der Stadt sind Tagespflegeeinrichtungen derzeit Mangelware“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den CDU-Antrag für die März-Sitzung des Sozialausschusses.
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Fraktion stellt Antrag zu Hybridunterricht – „Keine weitere Zeit verlieren“
Die Corona-Pandemie schränkt den Schulbetrieb seit Wochen massiv ein. Darunter leidet vor allem der Austausch zwischen Lehrkräften und Lerngruppen, aber auch die Kommunikation unter den Schülerinnen und Schülern erheblich. „Das dürfen wir nicht länger so hinnehmen. Wir müssen die technische Ausstattung an den Oldenburger Schulen verbessern und dürfen keine weitere Zeit verlieren“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann einen Antrag der CDU für die nächste Sitzung des Schulausschusses (2. März 2021).
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Thomas Schnabel legt Mandat nieder – Henning Cordes rückt nach
CDU-Ratsherr Thomas Schnabel hat sein Mandat im Rat der Stadt Oldenburg niedergelegt. Für ihn rückt Henning Cordes aus dem Wahlbezirk V-Süd nach. Seine Ernennung erfolgt in der Ratssitzung am kommenden Montag (25. Januar 2021).
Thomas Schnabel war seit der Kommunalwahl 2016 Mitglied der CDU-Fraktion. Der 38-jährige Gymnasiallehrer, der aus privaten Gründen auf sein Mandat verzichtet, gehörte den Ausschüssen für Finanzen und Beteiligungen, Schule sowie dem Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau an.
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CDU-Fraktion will Eltern entlasten - Antrag im Allgemeinen Ausschuss
In einem Antrag für den Allgemeinen Ausschuss am Montag (25. Januar) fordert die CDU-Fraktion die Gebührenpflicht für die Mittagsverpflegung an den Oldenburger Schulen auszusetzen. De Stadt hatte den Eltern in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Gebühren trotz Corona weiter erhoben werden. „Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise ist der Schulalltag massiv eingeschränkt. Dies gilt auch für die Mittagsverpflegung. Dass die Essensbeiträge dennoch weiterhin gezahlt werden müssen, halten wir für falsch“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.
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Beim Kreispokal mit zweierlei Maß gemessen
Die Tatsache, dass der Pokal im Fußballkreis Jade-Weser-Hunte bei den Frauen nicht  ausgespielt wurde, stößt innerhalb der Oldenburger CDU-Fraktion auf Kritik. „Vor dem Hintergrund, dass der Pokalwettbewerb im Männerfußball im Rahmen eines Elfmeterschießens  beendet wurde, können wir den Unmut der Frauen sehr gut verstehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Averbeck, stellt sich an die Seite der Sportlerinnen. „Es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Begründung des Verbandes, der Wettbewerb der Männer habe aufgrund von Pflichten gegenüber einem Sponsor beendet werden müssen, ist kein Argument“, so Averbeck, die zugleich auch Vorsitzende des Sportausschusses der Stadt Oldenburg ist. Fußball habe für aktive Spielerinnen eine genauso hohe Bedeutung wie für Männer. „Dies haben die Funktionäre des Fußballkreises wohl vergessen, ein solches Verhalten passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert“, kritisierten Averbeck und Dr. Niewerth-Baumann. 
In dieser Woche haben insbesondere die Frauen des SV Eintracht Oldenburg die Entscheidung des Fußballkreises als gleichgültig und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.

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