Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Fraktion stellt Anfrage zur technischen Aussattung des Gesundheitsamtes
Die technische Ausstattung im Gesundheitsamt Oldenburg ist Thema einer Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Allemgeine Angelegenheiten (25. Januar). Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob beim Gesundheitsamt der Stadt Oldenburg das Programm „Sormas“ zur Nachverfolgung für Corona-Kontaktfälle bereits zum Einsatz kommt.


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Laternen mit Bewegungsmeldern - Fraktion erstellt Fragenkatalog
Die bedarfsgerechte Steuerung von Straßenbeleuchtung über Bewegungsmelder kann Energie und Kosten sparen. In zahlreichen Städten laufen derartige Pilotprojekte. Warum nicht in Oldenburg, fragt sich die CDU-Fraktion und hat einen Fragenkatalog für den Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellt. „Wir möchten wissen, welche Strecken in der Stadt Potential dafür bieten und wie hoch die Energieeinsparung wäre“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien den Vorstoß.
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Antrag im Verkehrs- und Umweltausschuss – Hoffen auf baldige Lösung
Die von Anwohnern beschriebenen Überflutungen des Etzhorner Weges in der Nordwest-Zeitung vom 2. Januar 2021 hat die CDU-Fraktion zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung genommen. „Die extreme Pfützenbildung nach starken Regenfällen führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passanten, die vom Gehweg auf die Fahrbahn ausweichen müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Das ist so nicht akzeptabel.“
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Änderungsantrag zum Rahmenplan – Stadtteile besser einbinden
Für die Erstellung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg aus. Die Vorlage der Verwaltung zum „Neuen Rahmenplan Mobilität und Verkehr“ geht den Christdemokraten jedoch an einigen Stellen nicht weit genug. Daher hat die Fraktion für die Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Montag (14. Dezember 2020) einen Änderungsantrag eingebracht.
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Brücke über Mühlenhunte: Fraktion fragt nach Erneuerung
Der Unfall eines Streufahrzeuges auf der Mühlenhunte vom Februar 2018 liegt inzwischen fast drei Jahre zurück. Seitdem ist die Brücke halbseitig gesperrt. Noch immer müssen Fußgänger und Radfahrer mit einem Provisorium leben. Grund genug für die CDU, im Verkerhsausschuss nachzufragen, wann die Brücke wieder voll funktionsfähig ist.
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CDU-Fraktion beantragt Thema im Schulausschuss
AHA plus L: So lautet die griffige Verhaltensregel in Coronazeiten. Abstand-Hygiene-Atemmaske plus regelmäßige Lüften. Gerade in den Schulen steht das Stoßlüften derzeit alle 20 Minuten auf dem Stundenplan. Doch bei sinkenden Temperaturen in Herbst und Winter ist dies mitunter kein Vergnügen. Zweifelsfrei gilt die Frischluftzufuhr als wirksames Mittel gegen Virenverbreitung in der Luft. Doch gibt es Alternativen? Nach den Kosten und Nutzen von zusätzlichen Luftfilterungsanlagen fragt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses.
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CDU-Fraktion hakt nach - Antrag im Ausschuss
Die Situation der Oldenburger Schulmensen nimmt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses kritisch unter die Lupe. Im Mittelpunkt stehen die Versorgung der Grundschulen bei wachsendem Ganztagsbetrieb sowie die schwindende Auslastung der Mensen an den Gymnasien.

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Beim Kreispokal mit zweierlei Maß gemessen
Die Tatsache, dass der Pokal im Fußballkreis Jade-Weser-Hunte bei den Frauen nicht  ausgespielt wurde, stößt innerhalb der Oldenburger CDU-Fraktion auf Kritik. „Vor dem Hintergrund, dass der Pokalwettbewerb im Männerfußball im Rahmen eines Elfmeterschießens  beendet wurde, können wir den Unmut der Frauen sehr gut verstehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Averbeck, stellt sich an die Seite der Sportlerinnen. „Es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Begründung des Verbandes, der Wettbewerb der Männer habe aufgrund von Pflichten gegenüber einem Sponsor beendet werden müssen, ist kein Argument“, so Averbeck, die zugleich auch Vorsitzende des Sportausschusses der Stadt Oldenburg ist. Fußball habe für aktive Spielerinnen eine genauso hohe Bedeutung wie für Männer. „Dies haben die Funktionäre des Fußballkreises wohl vergessen, ein solches Verhalten passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert“, kritisierten Averbeck und Dr. Niewerth-Baumann. 
In dieser Woche haben insbesondere die Frauen des SV Eintracht Oldenburg die Entscheidung des Fußballkreises als gleichgültig und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.

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Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kultur und den Sport in Oldenburg thematisiert die CDU-Ratsfraktion in zwei Anträgen für die kommenden Sitzungen des Kulturausschusses (19. Mai 2020) und des Sportausschusses (13. Mai 2020). Die Fraktion bittet um Berichte der Verwaltung, wie sie die Auswirkungen für die die Bereiche Kultur und Sport und ihre Angebote beurteilt und wie die Folgen begrenzt werden können. „Auf Basis dessen können wir in den Ausschüssen dann Unterstützungsmöglichkeiten erarbeiten“, sagten Dr. Esther Niewerth-Baumann und Petra Averbeck. „Die Kultur- und Sportszene darf nicht im Stich gelassen werden“.

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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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