Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss - Frage nach Umsetzung des Ganztagskonzepts

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung des Schulausschusses reagiert die CDU-Fraktion auf vermeintliche Pläne der Stadtverwaltung, die Umstellung der Grundschule Dietrichsfeld auf den Ganztagsbetrieb um ein Jahr zu verschieben. Im April 2018 hat  der Stadtrat die Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Nach Aussage des Dietrichsfelder Elternrates stellt die Verwaltung nun die fristgerechte Umsetzung aus finanziellen Gründen in Frage.

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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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CDU-Fraktion stellt Anfrage im Umweltausschuss
Die schweren Herbststürme des Jahres 2017 sowie die lang anhaltende Dürre in diesem Sommer haben einmal mehr gezeigt, dass Wetterextreme deutlich zunehmen. Auch wenn Oldenburg laut aktuellen Statistiken im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen bislang eher glimpflich davonkam, können Unwetter auch vor Ort große Schäden anrichten. Wie ist die Stadt Oldenburg darauf vorbereitet? Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 8. November gestellt.
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Abschnitte auf Alexanderstraße ins Rad- und Fußwegenetz aufnehmen
Schlaglöcher, Pfützen, Unebenheiten: Der Zustand der Radwege auf der Alexanderstraße ist Thema eines Antrages für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. September. Darin fordert die CDU-Fraktion, die Bereiche zwischen Siebenbürgerstraße und Bürgerfelder Straße (beidseitig) sowie von der Theodor-Pekol-Straße bis zum Bürgerbuschweg (stadtauswärts) in das Rad- und Fußwegeprogramm 2019 aufzunehmen.
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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion bekräftigt: Messstation am Heiligengeistwall falsch positioniert
Ihre Zweifel an der Positionierung der Messstation am Heiligengeistwall hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg erneut bekräftig. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 13. September haben die Christdemokraten daher einen entsprechenden Fragenkatalog formuliert. Grundsätzlich bezweifelt die Fraktion, dass die Aufstellung der Messstation den Kriterien der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIMSchV) entspricht.
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Ausbau bietet Chance für umfassendes Konzept
Im Zuge des geplanten Ausbaus der Straße Sandweg fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ein Verkehrsgutachten für den gesamten Bereich zwischen Holler Landstraße, Bahnlinie, Bremer Heerstraße und Sandweg. „Wir sind der Meinung, dass der Ausbau des Sandweges in ein Verkehrskonzept für den gesamten Bereich eingebettet werden sollte“, begründet Fraktionschef Olaf Klaukien den Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. September.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Mehr Sicherheit an Bremer Heerstraße/Herrenweg
Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.
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