Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Fraktion stellt Anfrage an Verwaltung
Aufgrund der Corona-Verordnung und des Infektionsschutzes ist das Marktgeschehen am Pferdemarkt deutlich entzerrt worden. Die größeren Abstände führen zu einer erheblichen Reduzierung der Parkflächen. Hinzu kommt die langfristige Sperrung des Parkplatzes vor der Bauwerk-Halle, unter der vor allem die Marktbeschicker leiden. Daher hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung formuliert.
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Fraktion formuliert Prüfauftrag - Reaktion auf Anschlag im Juli
Am 27. Juli 2021 wurde die Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus vor dem PFL mit antisemitischen und israelfeindlichen Parolen beschmiert. Der oder die Täter haben damit das Gedenken und Erinnern auf schändliche Weise beschmutzt. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten von Videoüberwachung an Gedenkorten zu prüfen.
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Verwaltung will Grundschulen nun doch mit mobilen Geräten ausstatten
Einsatz und Hartnäckigkeit der Oldenburger CDU-Ratsfraktion haben sich ausgezahlt: Städtische Grundschulen und Förderklassen sollen auf Wunsch nun doch mobile Luftreiniger für ihre Klassenräume erhalten. „Das ist ein großer Erfolg und eine Bestätigung unserer Initiative, die wir bereits vor Monaten ergriffen haben“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann die Kehrtwende von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
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Antrag für kommende Ratssitzung
Die Aussage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf dem Wahlplakat der SPD, dass Corona enden werde, ist sowohl in der Politik als auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unmut gestoßen. Auch die CDU-Fraktion hält diese Äußerung für verantwortungslos. Grund genug für eine Anfrage in der Ratssitzung am kommenden Montag, 28. Juni, wie der OB zu dieser Aussage steht.
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Beim Kreispokal mit zweierlei Maß gemessen
Die Tatsache, dass der Pokal im Fußballkreis Jade-Weser-Hunte bei den Frauen nicht  ausgespielt wurde, stößt innerhalb der Oldenburger CDU-Fraktion auf Kritik. „Vor dem Hintergrund, dass der Pokalwettbewerb im Männerfußball im Rahmen eines Elfmeterschießens  beendet wurde, können wir den Unmut der Frauen sehr gut verstehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Averbeck, stellt sich an die Seite der Sportlerinnen. „Es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Begründung des Verbandes, der Wettbewerb der Männer habe aufgrund von Pflichten gegenüber einem Sponsor beendet werden müssen, ist kein Argument“, so Averbeck, die zugleich auch Vorsitzende des Sportausschusses der Stadt Oldenburg ist. Fußball habe für aktive Spielerinnen eine genauso hohe Bedeutung wie für Männer. „Dies haben die Funktionäre des Fußballkreises wohl vergessen, ein solches Verhalten passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert“, kritisierten Averbeck und Dr. Niewerth-Baumann. 
In dieser Woche haben insbesondere die Frauen des SV Eintracht Oldenburg die Entscheidung des Fußballkreises als gleichgültig und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.

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Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kultur und den Sport in Oldenburg thematisiert die CDU-Ratsfraktion in zwei Anträgen für die kommenden Sitzungen des Kulturausschusses (19. Mai 2020) und des Sportausschusses (13. Mai 2020). Die Fraktion bittet um Berichte der Verwaltung, wie sie die Auswirkungen für die die Bereiche Kultur und Sport und ihre Angebote beurteilt und wie die Folgen begrenzt werden können. „Auf Basis dessen können wir in den Ausschüssen dann Unterstützungsmöglichkeiten erarbeiten“, sagten Dr. Esther Niewerth-Baumann und Petra Averbeck. „Die Kultur- und Sportszene darf nicht im Stich gelassen werden“.

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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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