Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Grundschule Dietrichsfeld: CDU-Fraktion hakt im Schulausschuss nach
Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die Ankündigung der Grundschule Dietrichsfeld reagiert, den Start des Ganztagsbetriebs um ein Jahr auf das Schuljahr 2021/22 zu verschieben. „Wir sind irritiert darüber, dass die Verwaltung das nicht im Schulausschuss offen kommuniziert hat“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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Fahrradparkhaus: CDU-Fraktion steht Idee offen gegenüber
Der Idee eines Fahrradparkhauses im ehemaligen Fußgängertunnel unter der Lappan-Kreuzung steht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg offen gegenüber. „Wir verstehen nicht, dass der Vorschlag des Oldenburger Tiefbauingenieurs Reinhard Hövel von der Verwaltung mit einem Satz abgebügelt und damit nicht ernst genommen wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Prüfauftrag für Kreisverkehr in Eversten
Staus im Zentrum von Eversten sind an der Tagesordnung. Vor allem die Knotenpunkte an der Abzweigung Hauptstraße/Eichenstraße und an der Autobahn verlangen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern viel Geduld ab. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss für die Prüfung eines Kreisverkehrs ein.
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Fahrradparkhaus: Prüfauftrag an Verwaltung
Ein Fahrradparkhaus in der Innenstadt muss Bestandteil einer konzeptionellen Parkraumbewirtschaftung in Oldenburg sein. Das fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die November-Sitzung des Verkehrsausschusses (18.11.2019). Darin wird ein Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert, einen geeigneten und zentralen Standort für ein Fahrradparkhaus vorzuschlagen.
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CDU stellt Anfrage zu Fördermitteln für energetisches Bauen
Klimaschutz auf kommunaler Ebene: In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Oktober 2019 bittet die CDU-Fraktion um einen Bericht der Verwaltung zur öffentlichen Förderung von energetischem Bauen. Konkret geht es um Art und Höhe der einzelnen Fördermittel.


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Frage nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Im Kommunalbericht 2019 rügt der Landesrechnungshof einen auffällig hohen Personalaufwand niedersächsischer Kommunen im Beschaffungs- und Vergabewesen. Laut einem Bericht des Magazins „Rundblick“ sind in der Stadt Oldenburg „173 Dienstposten in 62 Organisationseinheiten“ zuständig. Im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beantragt die Fraktion eine Darstellung der städtischen Beschaffungspraxis.
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Umweltausschuss: Fraktion thematisiert "Urban Gardening"
Städtische Bürgergärten bereichern den öffentlichen Raum auf natürliche Weise. Sie schaffen vor allem Menschen ohne eigenen Garten ein Gemeinschaftserlebnis beim Anlegen und Pflegen der Grünflächen. Die bisherigen Projekte in Oldenburg sind unserer Wahrnehmung nach auf große Resonanz gestoßen. Grund genug für die Fraktion, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 12. September auf die Tagesordnung zu setzen.
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CDU will Wandel in nördlicher Innenstadt beschleunigen – Standortfrage klären
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg begrüßt die Investorenpläne zur zukünftigen Nutzung des City Centers Oldenburg (CCO) ausdrücklich. Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien bezeichnen das Vorhaben als Leuchtturmprojekt für die Belebung des Bereiches Heiligengeiststraße/ Pferdemarkt. „Wir sichern den Investoren die nötige politische Unterstützung für das Vorhaben zu“, sagten Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien übereinstimmend.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Termine