Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Corona-Krise stellt Stadt vor große Herausforderungen
Die CDU-Fraktion hat dem Nachtragshaushalt der Stadt Oldenburg zugestimmt. Dieser wurde in der Ratssitzung am 29. Juni 2020 beschlossen. „Der Nachtragshaushalt  ist einer Notsituation geschuldet, und in der Not müssen wir Einigkeit demonstrieren. Alles andere wäre ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg“, begründete der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.
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Fraktion begrüßt Aufwertung der Sportanlagen – Parkplatz-Engpässe drohen
Nach einem Verkehrskonzept für Sportveranstaltungen im Stadtteil Alexandersfeld fragt die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. Juni 2020. „Zunächst einmal begrüßen wir die Erweiterung der Skateanlage des Vereins Backyard und den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Anlage des Post SV Oldenburg“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien: „Dennoch sollte dabei die Verkehrs- und Parksituation vor Ort mitbedacht werden.“  
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Nachtragshaushalt: CDU-Fraktion kritisiert Erhöhung der unplanmäßigen Ausgaben
Das im Nachtragshaushalt 2020 geplante Budget für außerplanmäßige Ausgaben, über das der Oberbürgermeister frei verfügen kann, lehnt die CDU-Fraktion ab. Der Satzungsentwurf sieht eine Erhöhung von 50.000 auf 250.000 Euro für coronabedingte Maßnahmen vor, ohne dass der OB die Zustimmung der Ratsgremien einholen müsste. „Das ist unverhältnismäßig und ein Ausnutzen der Situation“, kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.
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Antrag im EGH-Ausschuss zu Folgen des Brandes
Was passiert mit dem „Rondell“ am Oldenburger Stautorkreisel? Diese und weitere Fragen stellt die CDU-Ratsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (BEGH) am 4. Juni 2020. Hintergrund ist der Brand am Himmelfahrtstag (21. Mai), durch den der Pavillon auf der Verkehrsinsel schwer beschädigt wurde.
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Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kultur und den Sport in Oldenburg thematisiert die CDU-Ratsfraktion in zwei Anträgen für die kommenden Sitzungen des Kulturausschusses (19. Mai 2020) und des Sportausschusses (13. Mai 2020). Die Fraktion bittet um Berichte der Verwaltung, wie sie die Auswirkungen für die die Bereiche Kultur und Sport und ihre Angebote beurteilt und wie die Folgen begrenzt werden können. „Auf Basis dessen können wir in den Ausschüssen dann Unterstützungsmöglichkeiten erarbeiten“, sagten Dr. Esther Niewerth-Baumann und Petra Averbeck. „Die Kultur- und Sportszene darf nicht im Stich gelassen werden“.

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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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