Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Corona-Krise: CDU-Fraktion schlägt Entlastung für Außenbereiche vor
Ein wichtiges Signal an die Oldenburger Gastwirte sendet die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 25. Mai 2020. Darin fordern die Christdemokraten von der Stadt den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie in den Jahren 2020 und 2021. „Die Gastronomie in Oldenburg leidet aufgrund der Corona-Krise an immensen Einnahmeverlusten, viele gastronomische Betriebe sind existenzbedroht“, begründet Christoph Baak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, die Initiative.
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Folgen von Corona: CDU-Fraktion stellt Antrag im Ausschuss
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Oldenburger Sportvereine thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Sportausschusses am 13. Mai 2020. „Seit Mitte März steht der organisierte Sport in Oldenburg still. In einer Stadt, in der rund jeder vierte Einwohner einem Verein angehört, schmerzt dies sehr“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck den Vorstoß.
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Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kultur und den Sport in Oldenburg thematisiert die CDU-Ratsfraktion in zwei Anträgen für die kommenden Sitzungen des Kulturausschusses (19. Mai 2020) und des Sportausschusses (13. Mai 2020). Die Fraktion bittet um Berichte der Verwaltung, wie sie die Auswirkungen für die die Bereiche Kultur und Sport und ihre Angebote beurteilt und wie die Folgen begrenzt werden können. „Auf Basis dessen können wir in den Ausschüssen dann Unterstützungsmöglichkeiten erarbeiten“, sagten Dr. Esther Niewerth-Baumann und Petra Averbeck. „Die Kultur- und Sportszene darf nicht im Stich gelassen werden“.

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Folgen von Corona: CDU-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Oldenburger Kulturpolitik thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 19. Mai. „Die Kulturschaffenden leiden besonders unter den Auswirkungen der Pandemie“, begründet die Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL:  „Theater, Bühnen und weitere Spielstätten sind seit März geschlossen – eine Perspektive für eine Lockerung existiert in diesen Bereichen noch nicht.“
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Justizministerium stockt Fördertopf auf
Die stellvertretende Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion, Petra Averbeck, verweist auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums, wonach weitere 150.000 Euro zusätzliche Mittel zur Förderung von Präventionsprojekten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen bereitgestellt werden. „Es ist wichtig, dass die Stadt die antragsberechtigten Institutionen konkret über die Aufstockung des Fördertopfes informiert“, sagte Averbeck.
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Auch Stadt steht in Verantwortung
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion sieht auch die Stadt Oldenburg in der Verantwortung, die Zukunft des Schullandheims Bissel zu sichern. „Der Hilferuf ist angekommen. Das Schullandheim Bissel leistet seit 70 Jahren einen wichtigen Bildungsauftrag in Oldenburg, wir müssen alles dafür tun damit der Betrieb dort weitergeht“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien mit Blick auf die Aussagen des Vorsitzenden der Schullandheimstiftung Uwe Mokros.
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CDU stellt Anfrage in den Gremien
Nach der Schließung zahlreicher Traditionslokale fehlen in den Stadtteilen Treffpunkte für Vereine. Dies nimmt die Fraktion zum Anlass für eine erneute Anfrage im Sozial- und im Bauausschuss, ob und unter welchen Bedingungen Bürgerhäuser in den Stadtteilen realisierbar sind.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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