Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Halteverbot in Kniphauser Straße - Zone aus Sicht der Anwohner zu groß
Die Halteverbotszone in der Kniphauser Straße in Ohmstede stößt bei den Anwohnern auf Kritik. Sie gilt an zwei Tagen der Woche, damit die Müllfahrzeuge besser wenden können. So weit, so gut, doch die Zone im Wendehammer ist zu groß. Davon überzeugte sich auch die Fraktion bei einem Ortstermin und stellte einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Februar.
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Verkehr: CDU-Fraktion fordert Konzept für Adventssamstag 2020 – Hannover als Vorbild

Volle Innenstädte, überfüllte Parkhäuser: Das gewohnte Bild an den vier Adventssamstagen in der Oldenburger Innenstadt. Die CDU-Ratsfraktion will nun gegensteuern und blickt dabei Richtung Landeshauptstadt. „Das Experiment mit fahrscheinlosem Ticket am vergangenen Samstag in Hannover war nach erster Einschätzung ein voller Erfolg“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien: „Wir dürfen dies in Oldenburg nicht ignorieren.“ Aus diesem Grund beantragt die CDU im nächsten Verkehrsausschuss (17. Februar 2020), die Einführung eines Gratis-Tickets an einem der vier Adventssamstage des kommenden Jahres zu prüfen.

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Grundschule Dietrichsfeld: CDU-Fraktion hakt im Schulausschuss nach
Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die Ankündigung der Grundschule Dietrichsfeld reagiert, den Start des Ganztagsbetriebs um ein Jahr auf das Schuljahr 2021/22 zu verschieben. „Wir sind irritiert darüber, dass die Verwaltung das nicht im Schulausschuss offen kommuniziert hat“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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Fahrradparkhaus: CDU-Fraktion steht Idee offen gegenüber
Der Idee eines Fahrradparkhauses im ehemaligen Fußgängertunnel unter der Lappan-Kreuzung steht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg offen gegenüber. „Wir verstehen nicht, dass der Vorschlag des Oldenburger Tiefbauingenieurs Reinhard Hövel von der Verwaltung mit einem Satz abgebügelt und damit nicht ernst genommen wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Prüfauftrag für Kreisverkehr in Eversten
Staus im Zentrum von Eversten sind an der Tagesordnung. Vor allem die Knotenpunkte an der Abzweigung Hauptstraße/Eichenstraße und an der Autobahn verlangen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern viel Geduld ab. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss für die Prüfung eines Kreisverkehrs ein.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Termine