Hintergrund
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Anträge und Anfragen
CDU stellt Anfrage in den Gremien
Nach der Schließung zahlreicher Traditionslokale fehlen in den Stadtteilen Treffpunkte für Vereine. Dies nimmt die Fraktion zum Anlass für eine erneute Anfrage im Sozial- und im Bauausschuss, ob und unter welchen Bedingungen Bürgerhäuser in den Stadtteilen realisierbar sind.
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CDU hakt nach - Antrag im Umweltausschuss
In der Diskussion um die Entsorgung von Zigarettenkippen auf dem Spielplatz an der Milchstraße erinnert die CDU-Fraktion daran, dass sie bereits im Frühjahr des Jahres 2019 die Verwaltung gebeten hat zu prüfen, ob und wenn ja wie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Oldenburg eingeführt und umgesetzt werden kann. „Die Verwaltung hat damals zwar mitgeteilt, dass Kontrollen nicht leistbar sind, dennoch sollten entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt werden“, sagte CDU-Ratsherr Thomas Schnabel.
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Resolution der Schulsekretärinnen - Antrag im Ausschuss
Auf die aktuelle Resolution der Sekretärinnen an städtischen Schulen hat die CDU-Fraktion reagiert. Für die März-Sitzung des Schulausschusses wurde eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. In ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister weisen die Sekretärinnen auf eine steigende Arbeitsbelastung hin, ohne dass dies entsprechend honoriert werde.


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Halteverbot in Kniphauser Straße - Zone aus Sicht der Anwohner zu groß
Die Halteverbotszone in der Kniphauser Straße in Ohmstede stößt bei den Anwohnern auf Kritik. Sie gilt an zwei Tagen der Woche, damit die Müllfahrzeuge besser wenden können. So weit, so gut, doch die Zone im Wendehammer ist zu groß. Davon überzeugte sich auch die Fraktion bei einem Ortstermin und stellte einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Februar.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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Antrag für nächste Sitzung des Finanzausschusses

Die geplante Neuausrichtung des Stadtmuseums ist zweifelsohne eine wichtige kulturelle Investition in die Zukunft. Trotz der Förderung durch Bundesmittel stellt die Maßnahme jedoch auch die Stadt Oldenburg vor eine nicht geringe finanzielle Herausforderung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. November gestellt.

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Ausschussvorsitzender Michael Schilling fordert Bekenntnis zum Umweltschutz
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima, Michael
Schilling, hat skeptisch auf die Forderung des Geschäftsführers der GSG, Stefan Könner, nach Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße reagiert. „Die Frage nach dem Trassenverlauf der Entlastungsstraße auf dem Fliegerhorst muss sich an umwelt- und nicht an baupolitischen Belangen orientieren“, sagte Schilling.
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Fraktion fordert Klarstellung im Bahnausschuss
Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterzeichnete Aufruf zur Realisierung der sogenannten Wunderline hat bei der CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Bahnausschusses bittet die Fraktion daher um eine Stellungnahme. Die CDU möchte von der Verwaltung wissen, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die Unterzeichnung erfolgte.
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Antrag für kommende Sitzung des Bauausschusses
Das alte Finanzamt in der 91er-Straße steht vor dem Abriss, das Provisorium am Stubbenweg wurde nur auf Zeit gepachtet. Mittelfristig sucht das Land Niedersachsen nach einem neuen Standort in Oldenburg, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einem Ortstermin mittteilte. Daraufhin hat auch die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und einen Antrag für die kommende Sitzung des Bauausschusses (16. August, 17 Uhr, Technisches Rathaus) gestellt.
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Mehr Sicherheit an Bremer Heerstraße/Herrenweg
Für eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Herrenweg/Bremer Heerstraße setzt sich die CDU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die August-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Zur Zeit müssen Fußgänger an dieser Stelle mehrere hundert Meter zurücklegen, um die viel befahrene Bremer Heerstraße sicher überqueren zu können.
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