Hintergrund
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Anträge und Anfragen
CDU stellt Anfrage zu Fördermitteln für energetisches Bauen
Klimaschutz auf kommunaler Ebene: In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Oktober 2019 bittet die CDU-Fraktion um einen Bericht der Verwaltung zur öffentlichen Förderung von energetischem Bauen. Konkret geht es um Art und Höhe der einzelnen Fördermittel.


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Frage nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Im Kommunalbericht 2019 rügt der Landesrechnungshof einen auffällig hohen Personalaufwand niedersächsischer Kommunen im Beschaffungs- und Vergabewesen. Laut einem Bericht des Magazins „Rundblick“ sind in der Stadt Oldenburg „173 Dienstposten in 62 Organisationseinheiten“ zuständig. Im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beantragt die Fraktion eine Darstellung der städtischen Beschaffungspraxis.
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Umweltausschuss: Fraktion thematisiert "Urban Gardening"
Städtische Bürgergärten bereichern den öffentlichen Raum auf natürliche Weise. Sie schaffen vor allem Menschen ohne eigenen Garten ein Gemeinschaftserlebnis beim Anlegen und Pflegen der Grünflächen. Die bisherigen Projekte in Oldenburg sind unserer Wahrnehmung nach auf große Resonanz gestoßen. Grund genug für die Fraktion, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 12. September auf die Tagesordnung zu setzen.
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CDU will Wandel in nördlicher Innenstadt beschleunigen – Standortfrage klären
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg begrüßt die Investorenpläne zur zukünftigen Nutzung des City Centers Oldenburg (CCO) ausdrücklich. Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien bezeichnen das Vorhaben als Leuchtturmprojekt für die Belebung des Bereiches Heiligengeiststraße/ Pferdemarkt. „Wir sichern den Investoren die nötige politische Unterstützung für das Vorhaben zu“, sagten Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien übereinstimmend.
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Angesichts der weiterhin angespannten Situation des Klinikums Oldenburg haben die Fraktionsvorsitzenden der Oldenburger CDU-Fraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL und Olaf Klaukien eine stärkere Einbindung des Rates der Stadt Oldenburg bei grundlegenden Entscheidungen gefordert.

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Bauauschuss: Fraktion stellt Anfrage zu neuer Richtlinie
Die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke hat der Rat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 neu geregelt. Mehr Gerechtigkeit für Familien mit einem oder zwei Kindern lautete eines der Ziele. Doch nun gibt es Familien mit exakt drei Kindern, die sich durch die Neufassung benachteiligt fühlen. Grund genug für die CDU, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 15. August (17 Uhr, Technisches Rathaus) nachzufragen.
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CDU stellt Antrag im Verkehrsausschuss - Beispiel Hannover
Mobility on demand - Mobilität auf Abruf: Dazu gibt es derzeit einen Feldversuch der Verkehrsbetriebe Hannover. Der Kerngedanke umfasst, dass alle städtischen Transportmittel in einer App enthalten sind und die Fahrgäste darüber Tickets reservieren können. Die CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung nun  beauftragt, Informationen darüber einzuholen und im Verkehrsausschuss darüber zu berichten.
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Stand der Schwimmausbildung - CDU-Fraktion hakt nach
Was macht die Schwimmausbildung von Kindern in Oldenburg? Im Frühjahr 2018 beantragte die CDU-Fraktion, die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln, damit Kinder früher und besser schwimmen lernen. Seinerzeit wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Für die Sitzung des Sportausschusses am Montag, 23. September 2019 (17 Uhr, Altes Rathaus), hat die Fraktion nun um einen Zwischenbericht gebeten.
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Fraktion stellt Antrag im Finanzausschuss
Die Stadt Oldenburg nutzt neben Immobilien aus dem eigenen Bestand auch Gebäude als Mieterin. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 14. August (17 Uhr, PFL) bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Übersicht, welche Objekte die Stadt aktuell gemietet hat.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs im Gebiet der Stadt Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt Oldenburg auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte.Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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