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Corona-Krise: CDU-Fraktion schlägt Entlastung für Außenbereiche vor
Ein wichtiges Signal an die Oldenburger Gastwirte sendet die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 25. Mai 2020. Darin fordern die Christdemokraten von der Stadt den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie in den Jahren 2020 und 2021. „Die Gastronomie in Oldenburg leidet aufgrund der Corona-Krise an immensen Einnahmeverlusten, viele gastronomische Betriebe sind existenzbedroht“, begründet Christoph Baak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, die Initiative.
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Folgen von Corona: CDU-Fraktion stellt Antrag im Ausschuss
Die Auswirkungen von Corona auf die Sportvereine thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Sportausschusses am 13. Mai 2020. „Seit Mitte März steht der organisierte Sport in Oldenburg still. In einer Stadt, in der rund jeder vierte Einwohner einem Verein angehört, schmerzt dies sehr“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck.
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Folgen von Corona: CDU-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Oldenburger Kulturpolitik thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 19. Mai. „Die Kulturschaffenden leiden besonders unter den Auswirkungen der Pandemie“, begründet die Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL:  „Theater, Bühnen und weitere Spielstätten sind seit März geschlossen – eine Perspektive für eine Lockerung existiert in diesen Bereichen noch nicht.“
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Justizministerium stockt Fördertopf auf
Die stellvertretende Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion, Petra Averbeck, verweist auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums, wonach weitere 150.000 Euro zusätzliche Mittel zur Förderung von Präventionsprojekten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen bereitgestellt werden. „Es ist wichtig, dass die Stadt die antragsberechtigten Institutionen konkret über die Aufstockung des Fördertopfes informiert“, sagte Averbeck.
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Auch Stadt steht in Verantwortung
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion sieht auch die Stadt Oldenburg in der Verantwortung, die Zukunft des Schullandheims Bissel zu sichern. „Der Hilferuf ist angekommen. Das Schullandheim Bissel leistet seit 70 Jahren einen wichtigen Bildungsauftrag in Oldenburg, wir müssen alles dafür tun damit der Betrieb dort weitergeht“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien mit Blick auf die Aussagen des Vorsitzenden der Schullandheimstiftung Uwe Mokros.
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CDU-Fraktion fühlt sich bestätigt: Umwelthilfe zieht Klage gegen Stadt zurück
Die CDU-Ratsfraktion fühlt sich bestätigt: Am Dienstag (14. April 2020) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage gegen die Stadt Oldenburg zurückgezogen. „Damit sind Fahrverbote in der Innenstadt nun endgültig vom Tisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien und verbuchte dies als Erfolg: „Die CDU hat immer betont, dass die bisherigen Maßnahmen greifen, um die Luftbelastung in Oldenburg zu senken.“
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Annahmestelle ab Montag wieder geöffnet
Die Oldenburger CDU-Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Wertstoffannahmestelle in Neuenwege ab kommenden Montag, 6. April, für die Entsorgung von Gartenabfällen wieder öffnet. Die CDU hatte in der vergangenen Woche in einem Schreiben an den Oberbürgermeister darum gebeten, eine solche teilweise Öffnung zu prüfen.
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Coronakrise: Kommunale Entscheidungen weiterhin demokratisch legitimiert
Mit Entsetzen haben der CDU Kreisverband Oldenburg und die Ratsfraktion der Christdemokraten auf die Äußerung des Ratsherrn Hans-Henning Adler (Die Linke) in der Nordwest-Zeitung vom 31. März 2020 reagiert. „Mit der Gleichsetzung der Ermächtigungsgesetze der Nationalsozialisten von 1933 mit der aktuellen Situation überschreitet Adler die Grenzen des politischen Anstands“, kritisiert der Kreisvorsitzende Christoph Baak. Die Linke betreibe hier das gefährliche Spiel der Populisten.
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Schließung stößt trotz Coronakrise auf Kritik – Entsorgung sollte möglich sein
Gartenabfälle sollten auch in Zeiten der Coronakrise in Oldenburg entsorgt werden können. „Daher haben wir als CDU-Fraktion den Oberbürgermeister gebeten, eine teilweise Öffnung der Wertstoffannahmestelle in Neuenwege zu prüfen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Kniphauser Straße: CDU-Fraktion für Kompromiss
Für einen Kompromiss bei der umstrittenen Halteverbotszone in der Kniphauser Straße hat sich die CDU-Fraktion bereits vor Wochen eingesetzt. „Bei einem Ortstermin Ende 2019 hatten die Anwohner darauf hingewiesen, dass die Ausdehnung auf den gesamten Wendekreis an den Tagen der Abfallentsorgung überdimensioniert ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung.
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