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Archiv
Fraktion unterstützt Pläne des GVO - Antrag im Bauausschuss
Der Bau einer überdachten Tribüne im Sportpark Osternburg wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Bei einem Ortstermin überzeugten sich in dieser Woche die Ratsherren Klaus Raschke und Thomas Theilsiefje von den Plänen des GVO Oldenburg. Dieser will die Tribüne in Eigenregie und mit Hilfe von Sponsorengeldern errichten, wartet aber noch auf die Baugenehmigung. Für die Januar-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt und bittet die Verwaltung um Unterstützung der Pläne
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Anlage am Heiligengeistwall liefert verzerrte Ergebnisse – Überprüfung dringend notwendig
Die aktuelle Kritik an der Messstation am Heiligengeistwall bestätigt erneut die Bedenken der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg. „Schon zu früheren Zeitpunkten haben wir darauf hingewiesen, dass der Standort aus unserer Sicht zu verzerrten Messergebnissen führt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. Grundsätzlich bezweifelt die Fraktion, dass die Positionierung der Anlage den Kriterien der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIMSchV) entspricht.
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CDU-Fraktion stellt Ratsantrag
Eine Realisierung der Wunderline führt zweifelsohne zu einer Mehrbelastung des Bahnverkehrs in Oldenburg. Das hält die CDU-Fraktion für eine Beeinträchtigung der Anlieger an der Bahnstrecke. Zudem würde das Projekt die Stadt auf internationaler Ebene ganz neu in den Personen- und Güterverkehr einbinden. Eine Infrastrukturentscheidung, die offensichtlich grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Oldenburg beeinflussen könnte. Daher hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. November, 18 Uhr, PFL) gestellt.
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250 Parkplätze fehlen im Weihnachtsgeschäft
An die Verantwortung der Stadt Oldenburg als Eigentümerin der Tiefgarage am City Center hat die CDU-Ratsfraktion am Mittwoch mit deutlichen Worten appelliert. Anlass sind die monatelangen Verzögerungen auf der Baustelle bedingt durch Probleme bei der Entsorgung des Schadstoffes PCB. Die Schwierigkeiten hatte die Stadt erst vergangene Woche öffentlich eingeräumt.
„Es kann nicht sein, dass die Stadt als Eigentümerin dem Pächter in Hannover den Schwarzen Peter zuschiebt“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die Kommunikation der Verwaltung. Derzeit stehen 250 der 500 Parkplätze in der Tiefgarage nicht mehr zur Verfügung.
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CDU-Fraktion für Abschaffung zum 1. Januar 2019 – „Nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß“
Nach intensiver Debatte auf der diesjährigen Haushaltsklausurtagung hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Oldenburg zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung im Dezember formulieren. Bis dahin werden wir für eine möglichst breite Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen Gespräche führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Kommunalwahlprogramm als Kernthema aufgeführt und setzen das nun um“, ergänzte Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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CDU Hallenbad mit getrenntem Freibadbereich – Erhalt der Stadtteilbäder Teil des Bäder-Gesamtkonzepts
Für eine große Bäderlösung am Flötenteich spricht sich die CDU-Fraktion Oldenburg aus. Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat sie den Beschluss gefasst, den Bau eines neuen Hallenbades in Kombination mit einem separaten Freibadbereich zu unterstützen. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubau die Interessen von Schulen, Vereinen und Bürgern gleichermaßen berücksichtigen muss“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den großen Wurf.
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OB unterbindet Kommunikation zwischen Fraktion und städtischen Kindergärten
Seine Aussage war eindeutig. Ratspolitiker dürften keinesfalls vom direkten und vorbehaltlosen Informationsfluss abgeschnitten werden, „um sich selbst ein Bild von Bedingungen und Herausforderungen“ machen zu können. Klare Worte fand der damalige Schulausschussvorsitzende Jürgen Krogmann laut Nordwest-Zeitung vom 9. Januar 2014 zum sogenannten Maulkorb-Erlass der Stadtverwaltung gegenüber Oldenburger Schulleitern. „Vier Jahre und ein Amt weiter ist er offenbar zu einer anderen Auffassung gelangt“, kritisierte CDU-Fraktionschefin Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die Reaktion des Oberbürgermeisters auf einen Fragebogen zur Sauberkeit der öffentlichen Spielplätze.
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Fraktion unterstützt Pläne des EV - Entwurf städtebaulich gelungen
Die Pläne des Evangelischen Krankenhauses (EV) für ein Park- und Ärztehaus an der Auguststraße werden von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg weiterhin unterstützt. „Wir halten den Entwurf städtebaulich für gelungen. Der geplante Neubau fügt sich architektonisch sehr gut ins Stadtviertel“, bekräftigt Fraktionschef Olaf Klaukien die CDU-Position. Hintergrund ist eine Petition von Oldenburger Bürgern an den Niedersächsischen Landtag.
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Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss - Frage nach Umsetzung des Ganztagskonzepts

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung des Schulausschusses reagiert die CDU-Fraktion auf vermeintliche Pläne der Stadtverwaltung, die Umstellung der Grundschule Dietrichsfeld auf den Ganztagsbetrieb um ein Jahr zu verschieben. Im April 2018 hat  der Stadtrat die Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Nach Aussage des Dietrichsfelder Elternrates stellt die Verwaltung nun die fristgerechte Umsetzung aus finanziellen Gründen in Frage.

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Bäderstrategie: CDU-Fraktion für Außenbecken im Stadtnorden
Für den Erhalt eines Freibadangebotes am Flötenteich spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg aus. „Wir würden es begrüßen, wenn beim geplanten Neubau zumindest ein Teil der Außenfläche erhalten bliebe“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL: „Das Freibad ist ein wichtiges Sportangebot im Stadtnorden mit großer Tradition sowie ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche und Familien.“ Gerade der zurückliegende Sommer mit wochenlangem Freibadwetter habe dies eindrucksvoll bestätigt.
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