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CDU für Änderung beim Luftreinhalteplan

Die Streichung der geplanten Umweltzone fordert die CDU-Fraktion vor der Abstimmung über die Auslegung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Ausschusssitzungen formuliert und damit ihre bekannte Position erneuert. Erstmals wird über die Auslegung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima abgestimmt.

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Wartezeiten für Seepferdchen-Abzeichen zu lang – Nachholbedarf bei Grundschülern
Den langen Wartezeiten für einen Platz in den sogenannten Seepferdchen-Kursen will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. „Wir beauftragen die Verwaltung, gemeinsam mit den Sportvereinen und dem Schwimmsport verbundenen Institutionen ein Konzept zu erarbeiten und auch selbst mehr Kurse anzubieten“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses (11. April 2018, 17 Uhr): „Wichtig ist, dass wir die Wartezeiten dank eines besseren Angebotes verkürzen, damit die Kinder früher schwimmen lernen können.“
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In Bezug auf den geplanten Abbau denkmalgeschützter Bestandteile der Gleishalle des Hauptbahnhofes  üben Vertreter der CDU Oldenburg deutliche Kritik am Vorgehen der Bahn.
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Am Montag entscheiden die Ratsmitglieder über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Stadionneubaus an der Maastrichter Straße. Die Gruppe CDU/ FW-BFO hat nun zu der entsprechenden Verwaltungsvorlage eine Änderung eingebracht. „Wir wollen, dass in der Studie auch eine Standortuntersuchung und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Hotel „Vier-Sterne-Plus“ im Bereich der Weser-Ems-Hallen mit untersucht wird“, sagte Gruppensprecher Olaf Klaukien.
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Die Gruppe CDU/ FW-BFO hat für die kommende Ratssitzung eine Resolution zur Sicherung der Sozialarbeit an Schulen vorgelegt. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Sozialarbeit an Schulen dauerhaft zu sichern und bewährte Strukturen beizubehalten.
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Die CDU Oldenburg Stadt hält die Äußerungen des Geschäftsführers der VWG, Michael Emschermann, und des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann bezüglich der Einführung von Elektrobussen in Oldenburg für befremdlich. „Die Entscheidung über die Einführung von Elektrobussen fällt weder Herr Emschermann noch der Oberbürgermeister, sondern der Rat der Stadt Oldenburg“, sagt Olaf Klaukien, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
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Die Umsetzung der Inklusion und die Integration von Flüchtlingen zählen aktuell zu den größten Herausforderungen der niedersächsischen Bildungspolitik. Diese Auffassung vertrat Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bei seinem Besuch in Oldenburg. Auf Einladung der CDU-Ratsfraktion bezog Seefried am Montagabend im Kulturzentrum PFL zu beiden Themen detailliert Position.
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Der Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister,  Hürden für die Einführung von Tempo 30 in Bereichen von schützenswerten Verkehrsteilnehmern wie beispielsweise vor Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser zu erleichtern.
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Der mobile Zugriff auf das Internet ist für die meisten Menschen heutzutage selbstverständlich. Daher bedeutet es eine enorme Erleichterung für die Nutzer, wenn in öffentlichen städtischen Ein-richtungen wie Bibliotheken, Bürgerämtern oder Stadtteiltreffs ein kostenloses WLAN-Angebot vorgehalten werden würde.
Die Bereitstellung einer solchen Dienstleistung bietet auch eine weitere Chance, sich als moderne Stadt zu präsentieren. 
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Elektrobusse sollen künftig auch auf Oldenburger Straßen fahren. Dafür setzen sich die Gruppe CDU/FW-BFO im Rat der Stadt Oldenburg sowie der CDU-Kreisverband ein. Aus diesem Grund hat die Gruppe die Verwaltung in einem Antrag beauftragt, ein Konzept zur Einführung von Elektrobussen im Liniennetz der VWG zu erarbeiten. Es soll gewährleisten, dass sie bei notwendigen Ersatzbeschaffungen den Vorzug erhalten. Auf diese Weise könne der Fuhrpark im Laufe der Jahre kontinuierlich umgestellt werden.
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