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Archiv
Fahrradparkhaus: Prüfauftrag an Verwaltung
Ein Fahrradparkhaus in der Innenstadt muss Bestandteil einer konzeptionellen Parkraumbewirtschaftung in Oldenburg sein. Das fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die November-Sitzung des Verkehrsausschusses (18.11.2019). Darin wird ein Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert, einen geeigneten und zentralen Standort für ein Fahrradparkhaus vorzuschlagen.
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Aktueller Newsletter informiert
Bahn, Hunte, City-Center: Der aktuelle Newsletter der Fraktion informiert über die wichtigsten lokalpolitischen Themen der vergangenen zwei Monate. Sie finden ihn auf dieser Seite wie gewohnt unter der Rubrik "Newsletter". Wenn Sie ihn abonnieren möchten, teilen Sie uns dies bitte mit unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de. Dann werden wir dies beim nächsten Versand berücksichtigen. Vielen Dank!

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CDU stellt Anfrage zu Fördermitteln für energetisches Bauen
Klimaschutz auf kommunaler Ebene: In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Oktober 2019 bittet die CDU-Fraktion um einen Bericht der Verwaltung zur öffentlichen Förderung von energetischem Bauen. Konkret geht es um Art und Höhe der einzelnen Fördermittel.


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Frage nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Im Kommunalbericht 2019 rügt der Landesrechnungshof einen auffällig hohen Personalaufwand niedersächsischer Kommunen im Beschaffungs- und Vergabewesen. Laut einem Bericht des Magazins „Rundblick“ sind in der Stadt Oldenburg „173 Dienstposten in 62 Organisationseinheiten“ zuständig. Im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beantragt die Fraktion eine Darstellung der städtischen Beschaffungspraxis.
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Präventionsrat berichtet auf CDU-Initiative im Allgemeinen Ausschuss
Furcht vor Kriminalität abbauen und Prävention stärken: Mit ihrem Antrag für eine Neuauflage einer Kriminologischen Regionalanalyse hat die CDU-Fraktion dem Thema Sicherheit in der Stadt weitere Aufmerksamkeit verschafft. So referierten Vertreter des Oldenburger Präventionsrates an diesem Montag auf Initiative der CDU im Allgemeinen Ausschuss. Dabei ging es auch um die Diskrepanz zwischen objektiver und gefühlter Sicherheit.
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CDU-Fraktionschef Klaukien: „Innovative Lösungen gefragt“
Das Miteinander von Kfz- und Fahrradverkehr in der Oldenburger Innenstadt erfordert innovative Lösungen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Diskussion über die Engpässe am Damm. Die Beibehaltung von Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen stellt die CDU-Fraktion dabei allerdings nicht in Frage. „Diese Regelung sorgt für einen schnelleren Verkehrsfluss und die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Umweltausschuss: Fraktion thematisiert "Urban Gardening"
Städtische Bürgergärten bereichern den öffentlichen Raum auf natürliche Weise. Sie schaffen vor allem Menschen ohne eigenen Garten ein Gemeinschaftserlebnis beim Anlegen und Pflegen der Grünflächen. Die bisherigen Projekte in Oldenburg sind unserer Wahrnehmung nach auf große Resonanz gestoßen. Grund genug für die Fraktion, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 12. September auf die Tagesordnung zu setzen.
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CDU will Wandel in nördlicher Innenstadt beschleunigen – Standortfrage klären
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg begrüßt die Investorenpläne zur zukünftigen Nutzung des City Centers Oldenburg (CCO) ausdrücklich. Die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien bezeichnen das Vorhaben als Leuchtturmprojekt für die Belebung des Bereiches Heiligengeiststraße/ Pferdemarkt. „Wir sichern den Investoren die nötige politische Unterstützung für das Vorhaben zu“, sagten Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien übereinstimmend.
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Radweg: CDU begrüßt Baustart am Pophankenweg in diesem Jahr
Das lange Warten hat ein Ende. Noch in diesem Jahr sollen am Pophankenweg die Bauarbeiten für den Rad- und Fußweg beginnen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion teilte die Verwaltung den Zeitplan am Montag im Verkehrsausschuss mit. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, kommentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann, MdL, und Olaf Klaukien mit Blick auf die vorausgegangene Dauerdiskussion.
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CDU-Fraktionsvize Baak warnt vor fehlender Ausgabendisziplin
Der Überschuss im städtischen Haushalt 2018 von rund 43 Millionen Euro ist erfreulich, darf aber nicht dazu verleiten, das Augenmaß zu verlieren. Das gab der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Oldenburger CDU-Ratsfraktion, Christoph Baak, zu bedenken: „Große Projekte wie der Ausbau des Stadtmuseums liegen vor uns. Zugleich bereiten uns die tiefroten Zahlen des Klinikums weiterhin erhebliche Sorgen.“
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