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Archiv
Haushalt 2021: CDU-Fraktion bekennt sich zu geplanten Vorhaben
Geplante Investitionen tätigen und keine Streichungen der Zuschüsse an Vereine, Institutionen und freie Träger vornehmen. Zugleich aber weiterhin sorgsam mit den städtischen Finanzen umgehen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen der Oldenburger CDU-Ratsfraktion für das Jahr 2021. „Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie sehen wir über den Haushaltsentwurf hinaus wenig Spielraum für weitere Ausgaben und haben daher nur punktuell Ausgabensteigerungen vorgeschlagen“, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien.
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Fraktion stellt Anfrage zur technischen Aussattung des Gesundheitsamtes
Die technische Ausstattung im Gesundheitsamt Oldenburg ist Thema einer Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Allemgeine Angelegenheiten (25. Januar). Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob beim Gesundheitsamt der Stadt Oldenburg das Programm „Sormas“ zur Nachverfolgung für Corona-Kontaktfälle bereits zum Einsatz kommt.


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Laternen mit Bewegungsmeldern - Fraktion erstellt Fragenkatalog
Die bedarfsgerechte Steuerung von Straßenbeleuchtung über Bewegungsmelder kann Energie und Kosten sparen. In zahlreichen Städten laufen derartige Pilotprojekte. Warum nicht in Oldenburg, fragt sich die CDU-Fraktion und hat einen Fragenkatalog für den Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellt. „Wir möchten wissen, welche Strecken in der Stadt Potential dafür bieten und wie hoch die Energieeinsparung wäre“, begründete Fraktionschef Olaf Klaukien den Vorstoß.
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Antrag im Verkehrs- und Umweltausschuss – Hoffen auf baldige Lösung
Die von Anwohnern beschriebenen Überflutungen des Etzhorner Weges in der Nordwest-Zeitung vom 2. Januar 2021 hat die CDU-Fraktion zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung genommen. „Die extreme Pfützenbildung nach starken Regenfällen führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passanten, die vom Gehweg auf die Fahrbahn ausweichen müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Das ist so nicht akzeptabel.“
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CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung – „Sachlich nicht zu begründen“
Die Einführung der Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen lehnt die
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ab. „Gerade die Schulen stehen nicht im
Verdacht, als Hotspots das Infektionsgeschehen zu verstärken“, kritisierte
Fraktionschef Olaf Klaukien die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von
Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Dass ab Januar auch die Erst- bis Viertklässler stundenlang mit Maske im Klassenraum sitzen müssen, sei sachlich nicht zu begründen.
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Änderungsantrag zum Rahmenplan – Stadtteile besser einbinden
Für die Erstellung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes in Oldenburg spricht sich die CDU-Fraktion aus. Die Vorlage der Verwaltung zum „Neuen Rahmenplan Mobilität und Verkehr“ geht den Christdemokraten jedoch an einigen Stellen nicht weit genug. Daher hat die Fraktion für die Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Montag (14. Dezember 2020) einen Änderungsantrag eingebracht.
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Brücke über Mühlenhunte: Fraktion fragt nach Erneuerung
Der Unfall eines Streufahrzeuges auf der Mühlenhunte vom Februar 2018 liegt inzwischen fast drei Jahre zurück. Seitdem ist die Brücke halbseitig gesperrt. Noch immer müssen Fußgänger und Radfahrer mit einem Provisorium leben. Grund genug für die CDU, im Verkerhsausschuss nachzufragen, wann die Brücke wieder voll funktionsfähig ist.
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CDU-Fraktion begrüßt Suche nach gemeinsamen Lösungen
Die Leitlinien der Stadt Oldenburg zum Umgang mit dem sogenannten Grauen Wohnungsmarkt stoßen bei der CDU-Fraktion grundsätzlich auf Zustimmung. „Der Graue Wohnungsmarkt lässt sich nicht bekämpfen oder verdrängen, sondern er muss aktiv gestaltet werden“, sagte Klaus Raschke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nach der Sitzung des Sozialausschusses am Montagabend.
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CDU-Fraktion beantragt Thema im Schulausschuss
AHA plus L: So lautet die griffige Verhaltensregel in Coronazeiten. Abstand-Hygiene-Atemmaske plus regelmäßige Lüften. Gerade in den Schulen steht das Stoßlüften derzeit alle 20 Minuten auf dem Stundenplan. Doch bei sinkenden Temperaturen in Herbst und Winter ist dies mitunter kein Vergnügen. Zweifelsfrei gilt die Frischluftzufuhr als wirksames Mittel gegen Virenverbreitung in der Luft. Doch gibt es Alternativen? Nach den Kosten und Nutzen von zusätzlichen Luftfilterungsanlagen fragt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses.
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CDU-Fraktion hakt nach - Antrag im Ausschuss
Die Situation der Oldenburger Schulmensen nimmt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses kritisch unter die Lupe. Im Mittelpunkt stehen die Versorgung der Grundschulen bei wachsendem Ganztagsbetrieb sowie die schwindende Auslastung der Mensen an den Gymnasien.

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