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Aktuelle Meldungen
Kein Verständnis für Klage gegen Sonntagsöffnungen
Zur  Klage der Gewerkschaft ver.di  gegen die Sonntagsöffnungen anlässlich des Kramermaktes am Sonntag, 11. Oktober 2020, und der Veranstaltung „Hallo Grünkohl“ am 1. November 2020 bezieht die Oldenburger CDU-Fraktion klar Stellung. „Wir können das Vorgehen von ver.di in keiner Weise nachvollziehen und stehen an der Seite unserer Kaufmannschaft“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.
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Im Gespräch mit Dezernent Dr. Uhrhan
Antrittsbesuch: Stadtbaurat Dr. Sven Uhrhan sprach vor der CDU-Fraktion über  die Themen Bauen, Verkehr und Umwelt in Oldenburg. „Es war ein positiver Austausch mit dem neuen Dezernenten“, lobten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien. Dr. Uhrhan ist seit Juli 2019 Dezernent für Bauen, Verkehr und Umwelt in der Stadt Oldenburg.
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Verwaltung ändert Beschilderung in Kniphauser Straße
Mit Erfolg hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg für eine Verkleinerung der für die Abfallentsorgung eingerichteten Halteverbotszone in der Kniphauser Straße eingesetzt. Nach einem Ortstermin in Ohmstede hatten die Christdemokraten hierzu einen Antrag im Verkehrsausschuss gestellt. Begründet wurde dieser mit den zahlreichen Anwohnerparkplätzen, die durch das überdimensionierte Halteverbot Ende 2019 weggefallen sind.
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CDU hakt nach - Antrag im Umweltausschuss
In der Diskussion um die Entsorgung von Zigarettenkippen auf dem Spielplatz an der Milchstraße erinnert die CDU-Fraktion daran, dass sie bereits im Frühjahr des Jahres 2019 die Verwaltung gebeten hat zu prüfen, ob und wenn ja wie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Oldenburg eingeführt und umgesetzt werden kann. „Die Verwaltung hat damals zwar mitgeteilt, dass Kontrollen nicht leistbar sind, dennoch sollten entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt werden“, sagte CDU-Ratsherr Thomas Schnabel.
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„Angenehmer Austausch mit Monika Grütters“
Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Stephan Albani besuchte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vergangenen Samstag Oldenburg. Bei ihrem Rundgang durch Horst-Janssen- und Stadtmuseum informierte sich die CDU-Politikerin unter anderem über den geplanten Museumsneubau, der vom Bund mit 8,5 Millionen Euro gefördert wird. „Es war ein angenehmer Austausch mit der Staatsministerin, die schon häufiger in Oldenburg zu Gast war“, sagte Ratsfrau Petra Averbeck, die den Termin für die CDU-Fraktion begleitet hatte.

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Männerwohnhilfe: CDU-Fraktion hat sich für Förderung eingesetzt
Die Förderung der Männerwohnhilfe Oldenburg wird von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ausdrücklich begrüßt. „Wir haben uns in den Haushaltsberatungen von Anfang an für den Verein eingesetzt, weil wir dessen Arbeit zu schätzen wissen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Die Männerwohnhilfe erhält in diesem Jahr erstmals einen städtischen Zuschuss über 41.000 Euro für ihre Beratungsstelle und die sogenannte Zufluchtswohnung, die Männer in einer Krisensituation aufsuchen können.
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CDU-Fraktion fühlt sich bestätigt: Messung unterschreitet Grenzwert
Bestätigt fühlt sich die CDU-Fraktion in ihrer kritischen Haltung zu den Stickoxid-Messwerten am Heiligengeistwall. Denn das niedersächsische Umweltministerium hat für das Vorjahr festgestellt:  2019 wurde in Oldenburg die kritische 40-Mikrogramm-Grenze im Jahresmittel unterschritten und betrug im Schnitt 39 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. „Damit entfällt jegliche Grundlage für Fahrverbote oder eine Umweltzone“, sagte Fraktionschef Olaf Klaukien.
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Resolution der Schulsekretärinnen - Antrag im Ausschuss
Auf die aktuelle Resolution der Sekretärinnen an städtischen Schulen hat die CDU-Fraktion reagiert. Für die März-Sitzung des Schulausschusses wurde eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. In ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister weisen die Sekretärinnen auf eine steigende Arbeitsbelastung hin, ohne dass dies entsprechend honoriert werde.


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Etat 2020 beschlossen - Keine Fahrradstraße am Quellenweg
Gemeinsam mit SPD und FDP hat die CDU-Fraktion auf der Ratssitzung am Montagabend den Haushalt 2020 beschlossen. „Trotz mancher Kompromisse trägt der Haushalt in vielen Bereichen die Handschrift der CDU“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien. „Moderate Mehrausgaben, keine Fahrradstraße am Quellenweg und ein Gutachten zur Personalstruktur der Stadtverwaltung“, nannte der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak die inhaltlichen Akzente der CDU.
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„Modernisierung dringend notwendig“ – Land fördert Großprojekt
Die geplante Erweiterung des Klinikums Oldenburg wird von der CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt. Auf einer Fraktionssitzung am Montagabend sprachen sich die Christdemokraten für die Modernisierung am Standort Kreyenbrück aus. „Das Klinikum ist medizinisch gut aufgestellt, viele Gebäude stammen aber aus der Nachkriegszeit, so dass dringend Handlungsbedarf besteht“, begründete der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien das Votum.
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