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Aktuelle Meldungen
CDU-Fraktionschefin kritisiert Ausschussmehrheit
Die Ablehnung der Mehrheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass Thema Luftfilter in Kindertagesstätten und Schulen in der Ausschusssitzung am gestrigen Mittwoch zu beraten, wird von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion hat das Thema im Rahmen der Dringlichkeit nochmal auf die Tagesordnung der Sitzung setzen wollen und dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
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CDU-Fraktion fordert Überarbeitung des Zeitplans
Die Aktualität hat den Zeitplan überholt: Das gilt aufgrund der Corona-Pandemie für das IT-Entwicklungskonzept an den Oldenburger Schulen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Juni-Sitzungen von Schulausschuss und Rat gestellt mit der Forderung, das Konzept hinsichtlich der zeitlichen Ziele zu überarbeiten. Bis Ende 2022 sollen demnach alle 50 städtischen Schulen an leistungsstarkes Glasfaser angebunden werden.
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CDU-Fraktion fordert von Stadt bessere Zusammenarbeit mit Vereinen
Mit Dank an die Schwimmvereine und Kritik an der Stadtverwaltung reagiert die CDU-Fraktion auf die aktuelle Debatte zur Wiederaufnahme des Kursbetriebs in den Oldenburger Schwimmbädern. „Während die Vereine nun auf die Stadt zugehen und eine Kooperation anbieten, zeigt das im Umkehrschluss, dass die Verwaltung diesen Schritt bisher offenbar versäumt hat“, bemängelte Fraktionschef Olaf Klaukien.

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Installation soll bezuschusst werden - Fraktion sieht sich bestätigt
Mit großer Freude haben die Mitglieder der Oldenburger CDU-Fraktion die Ankündigung der Bundesregierung aufgenommen, den Neueinbau von Frischluft-Klimaanlagen in Schulen und Kindergärten zu 80 Prozent zu fördern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung derzeit an einem Konzept zur Ausstattung der Oldenburger Schulen und Kindergärten mit Luftfiltern arbeitet, ist dies eine gute Nachricht“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.
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Schwimmkurse: CDU-Fraktion sieht ihren Kurs bestätigt
Die Öffnung der Oldenburger Bäder für Schwimmunterricht und Kurse begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen jetzt zum Zuge kommen und von der Stadt neue Kurse angeboten werden“, sagte Ratsfrau Petra Averbeck zur Ankündigung der Verwaltung, das Angebot der Stadt in den kommenden Wochen und Monaten zu erweitern.
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CDU-Fraktion stellt Anfrage im Verkehrsausschuss
Im Rahmenplan für das Quartier Alte Fleiwa ist eine Unterführung zwischen Fleiwa und dem Botanischen Garten vorgesehen. Sie könnte als geradlinige Fortsetzung des Philsophenweges Richtung Auguststraße eine attraktive Alternative und Erweiterung für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Daher hat die CDU-Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Mai 2021 gestellt.


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Bahnübergänge: CDU-Fraktion stellt Anfrage
Bei den Bahnübergängen Am Stadtrand und Stedinger Straße handelt es sich um Nadelöhre mit hoher Verkehrsbelastung. Veraltete Schranken- und Signaltechnik sorgen zusätzlich für lange Schließzeiten. Die aktuellen Proteste und „Bahnwachen“ der Bürgerinnen und Bürger in Osternburg und Ofenerdiek machen regelmäßig auf die Probleme vor Ort aufmerksam. Daher hat die CDU-Fraktion eine Anfrage für die nächsten Sitzungen des Verkehrs- und Bahnausschusses gestellt.

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CO2-Neutralität bis 2035 entspricht Festlegungen des Stadtrates
Die erneute Verkündung des Vorstandsvorsitzenden der EWE AG, den Energieversorger bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu gestalten, wird von der Oldenburger CDU-Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. „Herr Dohler zeigt, dass sich die EWE AG ihrer Verantwortung für die Region als größter Arbeitgeber im Nordwesten bewusst ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Georg Heß. Er verweist zudem darauf, dass der Stadtrat in seiner April-Sitzung ebenfalls das Jahr 2035 zur Erreichung der Klimaneutralität in Oldenburg als Ziel festgelegt habe.
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Kritik an fehlendem Konzept – Corona verschärft Problem
Lange Wartelisten und wenig Wasserzeiten: Kurse für Schwimmabzeichen waren schon vor Corona ein knappes Gut. Die Pandemie hat das Problem nochmal verschärft. Seit Schließung der Bäder im November-Lockdown 2020 sitzen die Kinder und Jugendlichen auf dem Trockenen. Daher hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Montag (26. April 2021) gesetzt.
„Wenn wir nicht schnell gegensteuern, droht uns eine Generation von Nichtschwimmern“, warnte  Ratsfrau Petra Averbeck.
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Wichtiger Beitrag zur Pandemiebekämpfung in geschlossenen Räumen
Erfolgreicher Vorstoß der Oldenburger CDU-Fraktion: Auf Initiative der Christdemokraten hat der Stadtrat am Montagabend die Verwaltung beauftragt, bis zum Sommer ein Konzept für mobile Luftfilteranlagen an öffentlichen Gebäuden mit Schwerpunkt Schulen und Kindergärten zu erstellen. „Die Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zum Infektionsschutz bei Kindern und Jugendlichen, die auch im kommenden Herbst und Winter mit Sicherheit noch nicht geimpft sein werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.
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