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Aktuelle Meldungen
„Modernisierung dringend notwendig“ – Land fördert Großprojekt
Die geplante Erweiterung des Klinikums Oldenburg wird von der CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt. Auf einer Fraktionssitzung am Montagabend sprachen sich die Christdemokraten für die Modernisierung am Standort Kreyenbrück aus. „Das Klinikum ist medizinisch gut aufgestellt, viele Gebäude stammen aber aus der Nachkriegszeit, so dass dringend Handlungsbedarf besteht“, begründete der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien das Votum.
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SPD, CDU und FDP präsentieren gemeinsamen Entwurf – Ausgabendisziplin und Investitionen kein Widerspruch
Auf einen Etat mit Augenmaß, der aber die nötigen Investitionen nicht vernachlässigt, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP geeinigt. Daher werden sie den Haushalt für das Jahr 2020 in der Ratssitzung am Montag, 20. Januar 2020, gemeinsam beschließen. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Ulf Prange (SPD), Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) auf einer Pressekonferenz an diesem Freitag bekannt.
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Halteverbot in Kniphauser Straße - Zone aus Sicht der Anwohner zu groß
Die Halteverbotszone in der Kniphauser Straße in Ohmstede stößt bei den Anwohnern auf Kritik. Sie gilt an zwei Tagen der Woche, damit die Müllfahrzeuge besser wenden können. So weit, so gut, doch die Zone im Wendehammer ist zu groß. Davon überzeugte sich auch die Fraktion bei einem Ortstermin und stellte einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Februar.
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Unser Newsletter informiert
Sportbad Flötenteich, Kulturförderung, Haushaltsberatungen: Auch im letzten Quartal des Jahres war die kommunalpolitische Tagesordnung gut gefüllt. Darüber informieren wir in unserem  Newsletter. Die Ausgabe finden Sie in der entsprechenden Rubrik auf dieser Seite. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, melden Sie sich bitte unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

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Gemeinsamer Entwurf gute Basis für Verhandlungen
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. „Trotz voller Kassen bewahren wir im Haushaltsentwurf 2020 Augenmaß - draufgesattelt wird nicht“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien (beide CDU) sowie Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) den Schulterschluss.
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Verkehr: CDU-Fraktion fordert Konzept für Adventssamstag 2020 – Hannover als Vorbild

Volle Innenstädte, überfüllte Parkhäuser: Das gewohnte Bild an den vier Adventssamstagen in der Oldenburger Innenstadt. Die CDU-Ratsfraktion will nun gegensteuern und blickt dabei Richtung Landeshauptstadt. „Das Experiment mit fahrscheinlosem Ticket am vergangenen Samstag in Hannover war nach erster Einschätzung ein voller Erfolg“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien: „Wir dürfen dies in Oldenburg nicht ignorieren.“ Aus diesem Grund beantragt die CDU im nächsten Verkehrsausschuss (17. Februar 2020), die Einführung eines Gratis-Tickets an einem der vier Adventssamstage des kommenden Jahres zu prüfen.

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Grundschule Dietrichsfeld: CDU-Fraktion hakt im Schulausschuss nach
Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die Ankündigung der Grundschule Dietrichsfeld reagiert, den Start des Ganztagsbetriebs um ein Jahr auf das Schuljahr 2021/22 zu verschieben. „Wir sind irritiert darüber, dass die Verwaltung das nicht im Schulausschuss offen kommuniziert hat“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.
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Fahrradparkhaus: CDU-Fraktion steht Idee offen gegenüber
Der Idee eines Fahrradparkhauses im ehemaligen Fußgängertunnel unter der Lappan-Kreuzung steht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg offen gegenüber. „Wir verstehen nicht, dass der Vorschlag des Oldenburger Tiefbauingenieurs Reinhard Hövel von der Verwaltung mit einem Satz abgebügelt und damit nicht ernst genommen wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Prüfauftrag für Kreisverkehr in Eversten
Staus im Zentrum von Eversten sind an der Tagesordnung. Vor allem die Knotenpunkte an der Abzweigung Hauptstraße/Eichenstraße und an der Autobahn verlangen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern viel Geduld ab. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss für die Prüfung eines Kreisverkehrs ein.
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Ratsherr Baak lobt Kompromisse
„Das war konstruktiver Streit auf hohem Niveau mit guten Kompromissen.“ lobt Christoph Baak, Vertreter der CDU-Fraktion in der Arbeitsgruppe Sandweg, die Ergebnisse der 2. Sitzung, die am Dienstagabend stattgefunden hat.
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