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Aktuelle Meldungen
Der aktuelle Newsletter liegt bereit
Entlastungsstraße Fliegerhorst, Neugestaltung des ehemaligen Finanzamtgeländes und Planungen für das Quartier Haarentor: Vor allem in Bereich Stadtentwicklung ist in den vergangenen Wochen in Oldenburg viel passiert. Nachzulesen im aktuellen Newsletter der Fraktion, der wie immer unter der entsprechenden Rubrik auf dieser Seite zu finden ist. Viel Freude bei der Lektüre!
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Mehr Öffentlichkeit bei mündlichen Erörterungen vor Gericht
Die hohe Qualität der Beratungen über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven vor dem Bundesverwaltungsgericht, wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Olaf Klaukien ausdrücklich gelobt. „Der Senat hat sich detailliert mit den vielen Einwendungen auseinandergesetzt. Die Kläger werden ernstgenommen“, sagte Klaukien, der am Mittwoch an der Verhandlung in Leipzig teilgenommen hat.
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Verkaufsoffene Sonntage: CDU-Fraktion widerspricht Argumentation von Verdi
Die Argumentation der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg stößt bei der CDU-Ratsfraktion weiterhin auf Unverständnis. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (9. September 2020) berichtet, hat Verdi den Sonntagsverkauf zum Beispiel in Cloppenburg oder Aurich - anders als in Oldenburg - nicht beklagt.
Begründet wurde dies hauptsächlich damit, dass dort lediglich die Innenstadt-Geschäfte öffnen sollten. „Nach dieser Logik hätte Verdi ja auch in Oldenburg nur die Ladenöffnung in den Stadtteilen juristisch angreifen können“, kritisierte Fraktionschef Olaf Klaukien: „Damit widerspricht sich Verdi selbst.“
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Verkaufsoffene Sonntage: CDU wirft Verdi Blockadehaltung vor
Mit Bedauern haben Kreisverband und Ratsfraktion der CDU Oldenburg auf das vorläufige Verbot der drei Sonntagsöffnungen im September und Oktober 2020 reagiert. Auf Unverständnis stößt dabei vor allem die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Damit handelt Verdi gegen die Interessen des Einzelhandels und vor allem gegen die Belegschaften“, kritisierten Parteichef Christoph Baak sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann (MdL) und Olaf Klaukien in einer gemeinsamen Erklärung.

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Fraktion fragt nach: Antrag im Verkehrsausschuss
Für die Verbesserung der Verkehrssituation am Herrenweg in Osternburg setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag im Verkehrsausschuss (21. September) ein. Darin wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zur besseren Beschilderung der Tempo-30-Zone sowie zur Sanierung des Herrenwegs gebeten. Bei einem Ortstermin mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Baak hatten die Anlieger über die aktuelle Verkehrsbelastung berichtet.
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CDU-Fraktion kritisiert Aussagen - Positionierung sorgt für Klarheit
Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf Aussagen der SPD zur Maskenpflicht im Unterricht reagiert. „Anders als von der SPD behauptet wird das Thema vor dem Schulstart in Niedersachsen an diesem Donnerstag sehr wohl diskutiert“, sagte Olaf Klaukien. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Landesärztekammer und den Deutschen Lehrerverband, die kürzlich beide eine Maskenpflicht im Unterricht gefordert hatten. „Da wir diese Einschätzung nicht teilen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Klassenzimmer für unverhältnismäßig halten, haben wir uns klar dagegen ausgesprochen. Wie die Sozialdemokraten einen Tag später auch“, betonte Klaukien.

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Doppelspitze lehnt NRW-Modell für Niedersachsen ab
Gegen eine Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg aus. „Wir sind der Auffassung, dass das Tragen einer Maske während der Schulstunden die Konzentrationsfähigkeit der Kinder enorm beeinträchtigen würde“, sagt Fraktionschef Olaf Klaukien vor dem Schulstart in Niedersachsen an diesem Donnerstag.
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Beim Kreispokal mit zweierlei Maß gemessen
Die Tatsache, dass der Pokal im Fußballkreis Jade-Weser-Hunte bei den Frauen nicht  ausgespielt wurde, stößt innerhalb der Oldenburger CDU-Fraktion auf Kritik. „Vor dem Hintergrund, dass der Pokalwettbewerb im Männerfußball im Rahmen eines Elfmeterschießens  beendet wurde, können wir den Unmut der Frauen sehr gut verstehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Averbeck, stellt sich an die Seite der Sportlerinnen. „Es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Begründung des Verbandes, der Wettbewerb der Männer habe aufgrund von Pflichten gegenüber einem Sponsor beendet werden müssen, ist kein Argument“, so Averbeck, die zugleich auch Vorsitzende des Sportausschusses der Stadt Oldenburg ist. Fußball habe für aktive Spielerinnen eine genauso hohe Bedeutung wie für Männer. „Dies haben die Funktionäre des Fußballkreises wohl vergessen, ein solches Verhalten passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert“, kritisierten Averbeck und Dr. Niewerth-Baumann. 
In dieser Woche haben insbesondere die Frauen des SV Eintracht Oldenburg die Entscheidung des Fußballkreises als gleichgültig und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.

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Mit Blick auf die Gefahr steigender häuslicher Gewalt in Zeiten von Corona wirbt die stellvertretende Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion Petra Averbeck dafür, dass die betroffenen Frauen die bestehenden Hilfsangebote nutzen und entsprechende Übergriffe der Polizei melden.

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Mit Blick auf die Diskussion, ob die Gremien der Stadt Oldenburg in Zeiten von Corona tagen sollen oder nicht hat die Oldenburger CDU-Fraktion eine klare Meinung. „Wir sprechen uns eindeutig dafür aus, Sitzungen des Rates der Stadt Oldenburg durchzuführen“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien am Mittwoch.
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