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Aktuelle Meldungen
Umgestaltung: CDU-Fraktion will Attraktivität vor Ort steigern
Die Attraktivität des Waffenplatzes möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg deutlich steigern. Im Zuge der derzeitigen Neugestaltung schlägt die CDU Kinderspielmöglichkeiten unter Einbeziehung eines Generationenspielplatzes sowie ein Beleuchtungskonzept vor. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept, unter freiwilliger Beteiligung der Anlieger, soll von der Verwaltung vorgelegt werden. Dies ist Gegenstand eines Antrages für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 21. Juni 2018 (17 Uhr, Technisches Rathaus).
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CDU-Fraktion fordert Gesamtkonzept für Oldenburger Bäder
Der geplante Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades darf nicht auf Kosten der Oldenburger Stadtteilbäder gehen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Oldenburger Schwimmbäder. „Ein Vitalbad am Flötenteich wäre die Kür. Priorität hat für uns aber auf jeden Fall der Erhalt der Stadtteilbäder in Eversten und Kreyenbrück“, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL und Olaf Klaukien einen Änderungsantrag (siehe Anhang) der CDU für die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Schulausschusses an diesem Mittwoch (6. Juni, 17 Uhr, Weser-Ems-Halle, Kleiner Festsaal).
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CDU bedauert Auswüchse – Friedliche Mehrheit leidet unter Rücksichtslosigkeit
Mit großem Bedauern hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die jüngsten Vorfälle an den Dobbenwiesen reagiert. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe vom heutigen Dienstag (29. Mai 2018) berichtet, kam es in diesem Frühjahr regelmäßig zu Randale, Sachbeschädigung und Vermüllung. Sechs Mal musste die Polizei demnach im Mai die Dobbenwiese komplett räumen. „Unter dem rücksichtslosen Verhalten einiger leidet die friedliche Mehrheit, die sich bei ihren Aktivitäten auf dem Gelände ordentlich verhält“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „
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Tempo 30 vor Schulen: CDU-Fraktion fragt nach
Seit wenigen Monaten gilt vor vielen Oldenburger Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen ein Tempolimit von 30 km/h. Es gibt jedoch Kritik an der Sichtbarkeit der entsprechenden Schilder. Somit werden die Zonen häufig gar nicht oder zu spät registriert, so dass die Geschwindigkeit nicht reduziert wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. Juni gestellt.
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CDU-Fraktionschefin Niewerth-Baumann kritisiert Verwaltung
In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die  Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann  die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Schuljahr“, sagte Dr. Niewerth-Baumann am Donnerstag.
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Ratsmehrheit gegen CDU-Antrag auf Fortführung
Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich in der Ratssitzung am Montagabend gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg ausgesprochen. Damit wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf Fortbestand  bis zum Schuljahr 2027/28 abgelehnt. „Das war zwar zu erwarten, ist aber sehr bedauerlich“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin Dr. Esther Niewerth-Baumann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
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CDU für Änderung beim Luftreinhalteplan

Die Streichung der geplanten Umweltzone fordert die CDU-Fraktion vor der Abstimmung über die Auslegung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Ausschusssitzungen formuliert und damit ihre bekannte Position erneuert. Erstmals wird über die Auslegung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima abgestimmt.

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Fraktion stellt Antrag für Sitzung am 23. April – Elternwille nicht ignorieren
Nach dem Votum des Schulausschusses gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23. April 2018 (18 Uhr, Kulturzentrum PFL) gesetzt. „Die Zukunft der Förderschule ist zu wichtig, als dass man sie nur im Schulausschuss diskutieren und entscheiden kann“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den CDU-Antrag.

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Wartezeiten für Seepferdchen-Abzeichen zu lang – Nachholbedarf bei Grundschülern
Den langen Wartezeiten für einen Platz in den sogenannten Seepferdchen-Kursen will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. „Wir beauftragen die Verwaltung, gemeinsam mit den Sportvereinen und dem Schwimmsport verbundenen Institutionen ein Konzept zu erarbeiten und auch selbst mehr Kurse anzubieten“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses (11. April 2018, 17 Uhr): „Wichtig ist, dass wir die Wartezeiten dank eines besseren Angebotes verkürzen, damit die Kinder früher schwimmen lernen können.“
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Christoph Baak: E-Busse sinnvolle Alternative
Verwundert hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die Aussage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zur Kenntnis genommen, dass die Grenzwertüberschreitungen am Heiligengeistwall „vor allem durch den hohen Busverkehr“ bedingt seien. Mit diesen Worten war Krogmann in der Nordwest-Zeitung vom 20. März 2018 in einem Beitrag über die Stickoxidbelastung in Niedersachsens Städten zitiert worden.Daraufhin nahm die Fraktion ihre Forderung nach Anschaffung von Elektrobussen wieder auf.
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