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Aktuelle Meldungen
CDU-Fraktionschefin Niewerth-Baumann kritisiert Verwaltung
In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die  Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann  die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Schuljahr“, sagte Dr. Niewerth-Baumann am Donnerstag.
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Ratsmehrheit gegen CDU-Antrag auf Fortführung
Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich in der Ratssitzung am Montagabend gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg ausgesprochen. Damit wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf Fortbestand  bis zum Schuljahr 2027/28 abgelehnt. „Das war zwar zu erwarten, ist aber sehr bedauerlich“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin Dr. Esther Niewerth-Baumann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
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CDU für Änderung beim Luftreinhalteplan

Die Streichung der geplanten Umweltzone fordert die CDU-Fraktion vor der Abstimmung über die Auslegung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Ausschusssitzungen formuliert und damit ihre bekannte Position erneuert. Erstmals wird über die Auslegung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima abgestimmt.

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Fraktion stellt Antrag für Sitzung am 23. April – Elternwille nicht ignorieren
Nach dem Votum des Schulausschusses gegen den Erhalt der Förderschule Lernen in Oldenburg hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23. April 2018 (18 Uhr, Kulturzentrum PFL) gesetzt. „Die Zukunft der Förderschule ist zu wichtig, als dass man sie nur im Schulausschuss diskutieren und entscheiden kann“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den CDU-Antrag.

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Wartezeiten für Seepferdchen-Abzeichen zu lang – Nachholbedarf bei Grundschülern
Den langen Wartezeiten für einen Platz in den sogenannten Seepferdchen-Kursen will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. „Wir beauftragen die Verwaltung, gemeinsam mit den Sportvereinen und dem Schwimmsport verbundenen Institutionen ein Konzept zu erarbeiten und auch selbst mehr Kurse anzubieten“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses (11. April 2018, 17 Uhr): „Wichtig ist, dass wir die Wartezeiten dank eines besseren Angebotes verkürzen, damit die Kinder früher schwimmen lernen können.“
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Christoph Baak: E-Busse sinnvolle Alternative
Verwundert hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die Aussage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zur Kenntnis genommen, dass die Grenzwertüberschreitungen am Heiligengeistwall „vor allem durch den hohen Busverkehr“ bedingt seien. Mit diesen Worten war Krogmann in der Nordwest-Zeitung vom 20. März 2018 in einem Beitrag über die Stickoxidbelastung in Niedersachsens Städten zitiert worden.Daraufhin nahm die Fraktion ihre Forderung nach Anschaffung von Elektrobussen wieder auf.
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Ratsherr Raschke: Mittel jetzt freigeben
Für eine baldige Errichtung eines Trimmpfades in Krusenbusch hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ausgesprochen. In einem Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 12. April 2018 fordert die Fraktion, die Planung auf den Weg zu bringen.

Hintergrund sind entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro, die auf Initiative der CDU in den städtischen Umweltetat 2018 eingebracht wurden. Es handelt sich um die Strecke neben dem Wanderweg zwischen Spielplatz Schafgarbenweg und Sprungweg, östlich der Grundschule Krusenbusch.
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Nach CDU-Antrag: Schulausschuss berät im April über Förderschule Lernen
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Schulausschuss im Rat der Stadt Oldenburg eine Sondersitzung zum Thema „Förderschule Lernen“ einberufen. Diese wird am Montag, 9. April 2018, stattfinden. „Wir begrüßen, dass diesem wichtigen Thema dank unseres Antrages nun die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, Dr. Esther-Niewerth-Baumann MdL.
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CDU-Fraktion kritisiert Kommunikation – Klaukien: „Stadt nicht eingeweiht“
Die Kommunikation über den Trassenverlauf der sogenannten „Wunderlinie“ von Groningen über Oldenburg nach Bremen stößt auf deutliche Kritik der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg. „Es kann nicht sein, dass ein Lenkungsausschuss eine Strecke festlegt, die über Oldenburger Gebiet führt, ohne dass mit der Stadt darüber gesprochen wird“, monierte Fraktionschef Olaf Klaukien: „Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes kein schöner Zug und etwas taktlos.“
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Wahlfreiheit erhalten - Antrag im Schulausschuss am Dienstag
Für den Fortbestand der Förderschule Lernen in Oldenburg (Schule Am Bürgerbusch) spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt aus. „Eine bedarfsgerechte Unterstützung ist für einen erfolgreichen Schulbesuch und das individuelle Kindeswohl besonders für die Schülerinnen und Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen entscheidend“, begründet die schulpolitische Sprecherin Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 6. März (17 Uhr, Altes Rathaus). 
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