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Anträge und Anfragen
02.08.2017
Frei parken für Elektroautos
CDU fordert klares Signal für umweltfreundliche Mobilität in Oldenburg
Kostenlose Parkplätze für Elektroautos in Oldenburg – das fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt in einem Antrag für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August. „Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Oldenburg damit ein wichtiges Signal für umweltschonende Mobilität setzen würde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien und verweist auf das Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das vor zwei Jahren in Kraft trat.
Der Idealfall: Freie Parkplätze für Elektroautos kombiniert mit einer Ladestation. Bild: Georg Sander/pixelio.de

Es erlaubt den Kommunen seitdem, Sondergenehmigungen wie freies oder ermäßigtes Parken für Fahrzeuge mit einem Elektroantrieb zu erteilen. Von dieser Möglichkeit haben bundesweit inzwischen bereits etliche Städte, zum Beispiel Stuttgart und Braunschweig, Gebrauch gemacht.

Mit einem entsprechenden Nummernschild oder einer Plakette ausgestattet, können Elektroautos dort gebührenfrei oder mit deutlicher Ermäßigung parken. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen Debatten über Luftverschmutzung und Abgasmanipulationen ist es unausweichlich, die Elektromobilität zu fördern und weitere Anreize zu setzen“, begründet Fraktionsvize Christoph Baak die Initiative der CDU.

Auch der vergleichsweise kleine Kostenvorteil durch freies Parken sei ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Mobilität. „Die rechtlichen Grundlagen sind geschaffen, nun müssen wir sie auch ausschöpfen“, ergänzt Baak mit Blick auf das „EmoG“. Dies ist zudem nicht der erste Vorstoß der CDU in diese Richtung. So beantragte die Fraktion bereits im Vorjahr ein Konzept für Elektromobilität in Oldenburg.