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Anträge und Anfragen
30.05.2017
Mühlenhofsweg: Sorgen der Bürger ernst nehmen
CDU fordert sicheren Kreuzungsbereich - Antrag im Verkehrsausschuss
Die unübersichtliche Parksituation im Mühlenhofsweg ist nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg nicht länger hinnehmbar. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August 2017 fordert die CDU, ein absolutes Halteverbot für den Kreuzungsbereich Mühlenhofsweg/Idar-Obersteiner-Straße.
Halteverbot: Die CDU fordert die Versetzung des Schildes am Mühlenhofsweg. Bild: SiepmannH/Pixelio
„Bereits im November 2016 haben wir hierzu eine Anfrage an die Verwaltung
gestellt. Verbessert hat sich bisher leider nichts“, bedauert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Wiederholt haben sich nun auch die Anwohner mit ihren Sorgen zu Wort gemeldet.

Wie in der Nordwest-Zeitung vom 27. Mai 2017 zu lesen war, fordern sie eine
Verlegung des aktuell geltenden Halteverbots von der gegenüberliegenden
Straßenseite Richtung Kreuzungsbereich. Vor allem vormittags werden dort in der Regel alle verfügbaren Parkplätze in Anspruch genommen, die meisten von den Mitarbeitern eines benachbarten Fleischereibetriebes. „Es kommt dadurch vor allem für viele Schulkinder zu unübersichtlichen Situationen, da die Kreuzung und andere Verkehrsteilnehmer oft erst spät bemerkt werden“, unterstützt der verkehrspolitische Sprecher Manfred Drieling den Vorschlag des Bürgervereins Nadorst-Bürgeresch.

Ein Halteverbot gilt aktuell hingegen auf der anderen Straßenseite auf Höhe der ehemaligen Gaststätte Mühlenhofskrug. Da diese aber nunmehr geschlossen ist, sei es sinnvoll und einfach realisierbar, das absolute Halteverbot zu versetzen, um die gefährliche Stelle rund um die Kreuzung zu entschärfen.

Bei einem Ortstermin mit dem städtischen Fachdienst Verkehrslenkung und der Polizei war der Bereich offenbar als ungefährlich eingestuft worden. Das wiederum stößt auf Unverständnis im Rat der Stadt Oldenburg der Anwohner und der CDU, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende: „Wir sollten nicht
warten, bis dort etwas passiert, sondern entschlossen handeln.“

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt: „Parksituation am Mühlenhofsweg“.

Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt, das absolute Halteverbot am Mühlenhofsweg an der jetzigen Stelle aufzuheben. Das entsprechende Schild wird auf die gegenüberliegende Straßenseite unmittelbar vor die Einfahrt Idar-Obersteiner Straße versetzt, um im Kreuzungsbereich ein absolutes Halteverbot auszusprechen.

Begründung:
Wiederholt haben Anwohner des Mühlenhofsweges auf eine für sie inakzeptable Parksituation im Kreuzungsbereich Mühlenhofsweg/Idar-Obersteiner-Straße hingewiesen. Dort kommt es aufgrund parkender Autos häufig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für Schulkinder und andere Verkehrsteilnehmer.

Vor allem vormittags werden dort in der Regel alle verfügbaren Parkplätze in Anspruch genommen, die meisten von den Mitarbeitern eines benachbarten Fleischereibetriebes. Ein Halteverbot gilt aktuell hingegen auf der
gegenüberliegenden Seite auf Höhe der ehemaligen Gaststätte Mühlenhofskrug. Da diese aber nunmehr geschlossen ist, wäre es sinnvoll und leicht realisierbar, das absolute Halteverbot zu versetzen, um die gefährliche Stelle im Kreuzungsbereich zu entschärfen.

Bereits im November 2016 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Bürgerverein Nadorst-Bürgeresch auf das Problem hingewiesen. Nach einem Ortstermin von Mitarbeitern des Fachdienstes Verkehrslenkung und der Polizei blieb
im Rat der Stadt Oldenburg allerdings alles beim Alten. Die CDU-Fraktion spricht sich daher nochmals dafür aus, die Anliegen der Bürger vor Ort ernst zu nehmen und Abhilfe zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Esther Niewerth-Baumann (Fraktionsvorsitzende)
Olaf Klaukien (Fraktionsvorsitzender)
Manfred Drieling (Verkehrspolitischer Sprecher)
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