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07.04.2016
CDU-Fraktionschef: SPD muss endlich das Kriegsbeil begraben
Mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Arge, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die SPD-Fraktion auf, das Kriegsbeil endlich zu begraben und zu einer inhaltlichen Diskussion in der Aufarbeitung des Altpapierthemas zurückzukehren. „Es ist zu einfach der Arge eine pauschale Profitgier vorzuwerfen, das hilft keinem weiter“, sagte Klaukien in Richtung des SPD-Ratsherrn Christoph Sahm. Dieser hatte kritisiert, dass die Arge für die gewerbliche Altpapierentsorgung von den Unternehmen eine Gebühr erheben werde und bedauerte in diesem Zusammenhang den Ausstieg der Stadt aus dem Altpapiergeschäft, da diese das gewerbliche Altpapier kostenlos abgeholt habe.

Olaf Klaukien geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die von der Stadt durchgeführte kostenlose Abholung gewerblichen Altpapiers nicht kostendeckend gewesen ist und zu dem Defizit aus dem städtischen Altpapiergeschäft beigetragen hat. „Wir warten gespannt auf den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes für das letzte Jahr“, sagte Klaukien im Zusammenhang mit den von der Gruppe CDU/FW-BFO gestellten Anträgen. „Ich gehe davon aus, dass vom Oberbürgermeister bestätigte Unterdeckung auch im gewerblichen Teil der städtischen Altpapiersammlung besteht.“

Nach Meinung Klaukiens habe Sahm auch einen wichtigen Fakt außer Acht gelassen. „Im Bereich der gewerblichen Abholung hat es nie einen Anschlusszwang gegeben. Die Betriebe können frei entscheiden, von welchen Anbieter sie ihr Altpapier entsorgen lassen“, so Klaukien, „müssen also nicht die ARGE wählen, sondern können auch zu anderen Anbietern wechseln.“

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