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19.12.2017
CDU beschließt Haushalt mit SPD
Übereinstimmung in Kernthemen - Fraktion setzt eigene Akzente
Gemeinsam mit der SPD hat die CDU-Fraktion am Montagabend den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres finanzpolitischen Sprechers Christoph Baak:
Erläuterte den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2018: Christoph Baak

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Gemeinsamkeiten finden, Kompromisse ausloten, sachgerechte Entscheidungen treffen: Der Weg zu einem städtischen Haushalt führt nur über den Dialog. So haben wir als CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt. Gespräche mit anderen Fraktionen, die alle sehr sachorientiert verliefen. Gespräche, die aber am Ende auch zum Ziel führen müssen: Zu einer Mehrheit für einen zukunftsfähigen Haushalt, der diese Stadt voranbringt. Was also haben die Verhandlungen gebracht?

Mit den Grünen zum Beispiel gab es in vielen Bereichen Übereinstimmungen. Bei einigen wegweisenden Themen allerdings nicht. So steht Oldenburg in den kommenden Jahren vor großen Weichenstellungen im Bau- und Verkehrsbereich. Die Verbindungsstraße über den Fliegerhorst sowie eine maßvolle Bebauung im Weißenmoor sind nur zwei Beispiele für wichtige Infrastrukturprojekte, die wir umsetzen wollen.

Wollen wir, dass der Verkehr im Stadtnorden kollabiert, wenn wir den Fliegerhorst als neuen Stadtteil erschließen ohne eine Verbindungsstraße? Selbstverständlich nicht, und da weiß ich auch eine große Mehrheit hier im Plenum hinter mir.

Können wir es uns leisten, ein potentielles Baugebiet wie das Weißenmoor brach liegen zu lassen? Ich denke nein, mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt streben wir im Weißenmoor eine Bebauung mit Augenmaß unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes an. Doch in diesen zentralen Punkten stimmen wir mit den Grünen nicht überein. Abgesehen davon verfügen beide Fraktionen über keine gemeinsame Ratsmehrheit. Daher wären wir auf weitere Partner angewiesen gewesen, für uns käme da wenn nur die FDP in Frage und selbst mit einem Jamaika-Haushalt hätte es keine Mehrheit gegeben.

Meine Damen und Herren, uns als CDU-Fraktion geht es darum, einen Haushalt zu beschließen, der die wichtigen Vorhaben der Bau- und Verkehrspolitik nicht ausklammert. Dies sehen offenbar die Kolleginnen und Kollegen der SPD genauso und haben das Gespräch mit uns gesucht. Intensiv und konstruktiv haben wir verhandelt, dabei viele Gemeinsamkeiten erkannt. Am Ende zeichneten sich immer deutlichere Schnitt-mengen ab, bei den gerade angesprochenen Kernthemen ebenso wie in der Kultur- und Sportförderung oder in der Sozialpolitik.

Es hat sich bewährt, dass der Dialog zwischen uns in den vergangenen Jahren nie abgerissen ist. Auch zu Zeiten rot-grüner Haushalte haben wir gemeinsam mit der SPD wichtige Entscheidungen für Oldenburg getroffen. Daher ist es nur konsequent, wenn wir diesen Weg jetzt weitergehen.
Dieser Weg hat zu einem gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2018 geführt.  Nicht mehr aber auch nicht weniger. Keine „Groko“, keine „Koko“, sondern eine pragmatische und sachorientierte Zusammenarbeit aufgrund gemeinsamer Überzeugungen. So wie es auch bei den wechselnden Haushaltsmehrheiten in der Vergangenheit hier im Rat meistens der Fall war.
Wo aber liegen nun die Schwerpunkte der CDU-Fraktion?
Wir finden uns in diesem Haushalt wieder, weil wir in die Infrastruktur unserer Stadt investieren.

Wir finden uns in diesem Haushalt wieder, weil wir Akzente setzen in der Sportförderung. So kompensieren wir auf unseren Antrag hin die Mindereinnahmen aus der Landesförderung einmalig mit 180.000 Euro, um einen Sanierungsstau bei den Sportstätten zu verhindern. Davon profitieren die Vereine, aber auch der Breitensport in der Sportstadt Oldenburg.
Wir finden uns in diesem Haushalt wieder, weil wir die kulturelle Vielfalt in Oldenburg stärken. Freie Theater, die Jugendkulturarbeit und die Ateliers erhalten unsere Unterstützung, zum Beispiel die Kunstschule, die wir über den Ansatz der Verwaltung hinaus fördern werden.

Die volle Fördersumme von 95.000 Euro erhält im nächsten Jahr auch das Filmfest. Oft genug war es hier bei den Haushaltsberatungen Spielball politischer Interessen und persönlicher Befindlichkeiten, was dem Festival nie gerecht wurde. Neben seiner kulturellen Bedeutung leistet es mit seinen vielen Gästen und der internationalen Ausrichtung einen großen Beitrag zur Oldenburger Wirtschaftsförderung. Wir schätzen das wert anstatt es kleinzureden oder kleinzusparen.

In den vergangenen Wochen haben wir zudem viel über die geplante Verlagerung des Obdachlosen-Aufenthalts von Nadorst nach Osternburg diskutiert. In den Fraktionen, in den Ausschüssen und mit den Bürgern. Deren Sorgen haben wir ernst genommen und wie ich finde einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Der Umzug bleibt als Ansatz im Investitionshaushalt erhalten, aber versehen mit einem Sperrvermerk und dem Auftrag an die Verwaltung, Liegenschaften der Stadt Oldenburg im Bereich Industriestraße, Pophankenweg sowie im Bahnhofsareal auf Eignung zu prüfen.

Denn auch wir halten den ersten Schritt vor dem zweiten für unumgänglich: Ein gesamtstädtisches Konzept zur Unterbringung muss vor der konkreten Umsetzung stehen. Gleichzeitig werden wir die Mittel für den Tagesaufenthalt der Diakonie und für das Anlaufcafé Caro erhöhen.

Gleiches gilt für den Zuschuss an die VWG, der um 100.000 Euro steigen wird. Hier haben wir den Ansatz der CDU-Fraktion aus den Ergänzungen zum Luftreinhalteplan berück-sichtigt und werden Verwaltung und VWG beauftragen, ein Konzept zum kostenlosen Busfahren z. B. während der Dauer des Lambertimarkts zu erstellen. Dies entlastet die verstopften Straßen in der Vorweihnachtszeit und steigert die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs. 

Ist diese Haushaltmehrheit nun in Geberlaune? Verteilen wir - wie in der NWZ zu lesen war - teure Weihnachtsgeschenke auf Kosten der jungen Generation? Richtig ist: Auch 2018 nehmen wir wieder rund acht Millionen Euro neue Schulden für Investitionen auf. 

Darf man das in den „fetten Jahren“, in denen die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt im Plus steht und die Zinsen niedrig, ja teils bei 0% sind? Ja, man darf. Denn wir wollen in die Zukunft Oldenburgs investieren: In die Kindergärten, in die Schulen, in die Verkehrswege. Denn damit schaffen wir Werte. Das ist weder Luxus noch Verschwendung. Dass die junge Generation dafür die Zeche zahlt, dieser Überzeugung sind wir nicht. Im Gegenteil: In erster Linie wird sie davon profitieren. 

Dennoch ist ein kritischer Ansatz richtig. Wir müssen uns hinterfragen, wie wir in den nächsten Jahren ausgeglichene Etats beschließen können. Da ist die Verwaltung am Zug, und da sind wir als Rat bei der mittelfristigen Finanzplanung im Sinne der Haushaltsdisziplin am Zug. Wir werden unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr, wie wir eine Neuverschuldung bis 2030 auf 0 fahren, nochmals diskutieren. Schließlich dürfen uns die Finanzen nicht auf die Füße fallen, wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen.

Es wäre geradezu fahrlässig,  untätig zu bleiben und nicht zu fragen: Brauchen wir in diesem Umfang neue Stellen in der Verwaltung? Wo können wir Doppel- und Dreifachstrukturen in der Sozialberatung verringern? Welche Investitionen können wir auch mal zurückstellen? Aber auch: wie können wir trotzdem unsere Infrastruktur langfristig zukunftsfähig ausbauen und anpassen? An diesen Punkten werden wir künftig verstärkt ansetzen und auch die Verwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen.

Abschließend aber nochmal zum Haushalt 2018. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Erstellung des aktuellen Haushaltsentwurfes recht herzlich. Wir danken zudem dafür, dass Sie die offenen Fragen zum Entwurf in den Ausschusssitzungen immer zuverlässig beantwortet haben. Das hat uns bei den Beratungen sehr geholfen.

Nun werden wir diesen Haushalt gleich beschließen. Daher mein Appell: Wenn Sie Oldenburg voranbringen wollen - Geben auch Sie grünes Licht  oder auch gelbes Licht für den schwarz-roten Haushalt. Wir werden es machen.

Vielen Dank.

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