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07.12.2017
Haushalt 2018: „Schnittmengen von CDU und SPD am größten“
Oldenburg gemeinsam voranbringen – CDU setzt Akzente bei Sportstättenförderung und Kultur
Verkehrs- und baupolitische Weichenstellungen für die Zukunft, Förderung beim Bau von Sportstätten und der kulturellen Vielfalt: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg wird den städtischen Haushalt 2018 gemeinsam mit der SPD beschließen. „Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen haben sich die Schnittmengen immer deutlicher abgezeichnet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
Der Haushalt für 2018 steht: Die CDU sieht in den Kernthemen große Schnittmengen mit der SPD. Bild: Chocolat01/Pixelio.de

Mit Blick auf wichtige Infrastrukturentscheidungen wie der Verbindungsstraße über den Fliegerhorst oder die Weißenmoorbebauung begrüßt Klaukien die Zusammenarbeit der beiden größten Ratsfraktionen auch im Bereich des städtischen Haushalts: „Wir haben auch Gespräche mit anderen Fraktionen geführt, aber bei den Kernthemen gab es die meisten Übereinstimmungen mit der SPD.“

Ähnlich argumentiert Fraktionsvize Christoph Baak, zugleich haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: „In Oldenburg stehen in den nächsten Jahren wichtige Projekte zur Umsetzung an. Das können wir am besten mit breiter Mehrheit gemeinsam stemmen.“ So sei die Verbindungsstraße auf dem Fliegerhorst unentbehrlich, um den Verkehr im Stadtnorden zu entzerren und den neu entstehenden Stadtteil auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände vernünftig anzubinden.

Vor dem Hintergrund des angespannten Oldenburger Wohnungsmarktes sei es wichtig, die Bebauung des Weißenmoors mit Augenmaß voranzubringen sowie das freiwerdende Jugendherbergsgelände an der Von-Finckh-Straße bedarfsgerecht neu zu gestalten. Im Bereich Wirtschaftsförderung müsse die geplante Ostmann-Ansiedlung in den nächsten Jahren umgesetzt werden. „Dabei handelt es sich um Projekte, die wir schon in der Vergangenheit gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben“, betont Baak.

Akzente im kommenden Haushalt setzt die CDU zudem im Bereich Sportstättenbau. So hat sich die Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die aus einer verringerten Förderung durch den Landessportbund resultierenden Mindereinnahmen der Vereine mit insgesamt 230.000 Euro zu kompensieren, um einen Sanierungsstau zu vermeiden. Damit setzt die Fraktion ein wichtiges Signal für den Oldenburger Sport.

Im Kulturbereich unterstützt die CDU einen Antrag der Kunstschule auf erhöhte Förderung. „Diese leistet wichtige Arbeit, die besonders vielen Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Daher haben wir den Verwaltungsansatz um 60.000 auf 226.100 Euro erhöht“, begründet Baak. Weiterhin liegt der CDU-Fraktion die Förderung der kulturellen Vielfalt in Oldenburg am Herzen. So werden freie Theater und Ateliers ebenso unterstützt wie das Filmfest mit voller Fördersumme.

Die vieldiskutierte Verlagerung des Obdachlosen-Tagesaufenthalts bleibt als Ansatz im Investitionshaushalt, wird aber mit einem Sperrvermerk versehen. „Die Freigabe erfolgt durch die entsprechenden Fachausschüsse. Zwingend notwendig ist aber ein gesamtstädtisches Konzept“, argumentiert Baak und spricht von einem „guten Konsens“.

Trotz der grundsätzlich soliden Finanzsituation der Stadt Oldenburg sind auch in diesem Jahr weitere Kreditaufnahmen von rund acht Millionen Euro notwendig. „Finanzpolitisches Ziel muss es daher sein, in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorzulegen und schnellstmöglich Schluss mit neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen“, fordert Baak. Für den Fall steigender Zinsen sehe er künftig nicht zu vertretende Risiken für den städtischen Haushalt: „Hier ist in den kommenden Jahren die Verwaltung mit konkreten Vorschlägen zur Reduzierung des Defizites gefragt.“

Zur Abstimmung steht die Haushaltssatzung auf der Ratssitzung am Montag, 18. Dezember 2017 (Beginn: 18 Uhr, Kulturzentrum PFL).
 

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