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12.07.2017
CDU-Fraktion beantragt Umbenennung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg
In einem Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 14. August 2017 und des Rates am 28. August 2017 fordert die Oldenburger CDU-Ratsfraktion die Umbenennung der „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“. Nach Willen der CDU soll diese künftig „Koordinierungsstelle gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“ heißen.
Für die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Olaf Klaukien und Dr. Esther Niewerth-Baumann, gibt es in Oldenburg keinen Platz für Extremismus.
„Wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus aus – egal ob von Rechts, von Links oder aus religiösen Gründen“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien am Mittwoch. Bereits bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle im Jahr 2014 habe die CDU sich für eine Abgrenzung auch nach Links eingesetzt. „Wir wollten bereits damals einen anderen Namen für die Koordinierungsstelle, dies ist bei den anderen Fraktionen aber leider nicht auf Zustimmung gestoßen“, so Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien weiter. Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hätten nun einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, auch über Linksextremismus zu informieren und davor zu warnen. Die Trägerschaft der Koordinierungsstelle liegt bei der ARBEIT und LEBEN Nds. Nord gGmbH in Oldenburg. „Verwaltung, Politik und Bildungsträger müssen gemeinsam überlegen, wie die Koordinierungsstelle künftig auch Aktivitäten gegen Linksextremismus in ihre Arbeit einbinden kann“, so Dr. Niewerth-Baumann und Klaukien weiter. Die Stadt Oldenburg bezuschusst die Arbeit der Koordinierungsstelle jährlich mit 35.000 Euro. „Sofern aufgrund der Ausweitung der Tätigkeiten eine Erhöhung dieses Projektzuschusses erforderlich ist, muss zum Haushaltsjahr 2018 eine entsprechende Anpassung erfolgen“, ergänzte Christoph Baak in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.