Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Vor dem Hintergrund der immer wieder aufkommenden Diskussion, ob Vertreter der Oldenburger Schulen direkt in Kontakt mit den Ratsfraktionen treten können, bittet die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des Schulausschusses am 08. August 2017 um die Beantwortung verschiedener Fragen. Die Verwaltung soll unter anderem Stellung dazu nehmen, ob Schulleiterinnen oder Schulleiter die Oldenburger Ratsmitglieder ohne vorherige Absprache mit der Stadtverwaltung zu Gesprächen in ihre Schulen einladen dürfen.
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In einem Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 14. August 2017 und des Rates am 28. August 2017 fordert die Oldenburger CDU-Ratsfraktion die Umbenennung der „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“. Nach Willen der CDU soll diese künftig „Koordinierungsstelle gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“ heißen.
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CDU fordert sicheren Kreuzungsbereich - Antrag im Verkehrsausschuss
Die unübersichtliche Parksituation im Mühlenhofsweg ist nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg nicht länger hinnehmbar. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August 2017 fordert die CDU, ein absolutes Halteverbot für den Kreuzungsbereich Mühlenhofsweg/Idar-Obersteiner-Straße.
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Netzverbindung an Schulen: CDU-Fraktion stellt Anfrage bei Verwaltung
Der Ausbau von W-LAN-Verbindungen an Schulen thematisiert die CDU-Fraktion an diesem Donnerstag, 1. Juni (17 Uhr/Altes Rathaus) im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau. Der Antrag im Wortlaut:
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Grundschule Dietrichsfeld: Fragen zu Mensa-Neubau und Raumkonzept

Bei einem Ortstermin an der Grundschule Dietrichsfeld haben sich für die Fraktion zahlreiche Fragen und Anregungen ergeben. In mehreren Anträgen wird die CDU diese nun in die Ratsgremien einbringen. Die Anträge im Wortlaut: 

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Fraktion stellt Anfrage im Allgemeinen Ausschuss
Vor einem Jahr wurde im Rat beschlossen, dass Oldenburg "Fairtrade-Town" werden soll. Hierzu haben wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden:
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CDU fordert Erhalt der Anlage – Kritik an Vorgehen der Verwaltung
Mit großem Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die drohende Schließung des Tretbootverleihs am Schlossgarten reagiert. „Vor allem die Aussage der Verwaltung, der reetgedeckte Kiosk am Ufer sei nicht mehr zeitgemäß und passe nicht ins Stadtbild, ist nicht nachvollziehbar und darf nicht zu einer Entziehung der Nutzungserlaubnis führen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien und fordert: „Der Tretbootverleih muss unbedingt erhalten bleiben.“
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CDU-Fraktion fordert mehr Entscheidungsspielraum

Mehr Spielraum für die Vereine bei der Sperrung von städtischen Sportplätzen und bessere Möglichkeiten für die American-Football-Teams der Stadt fordert die CDU-Fraktion in zwei Anträge für die Sitzung des Sportausschusses am 14. Juni. Lesen Sie hier die Anträge im Wortlaut:

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CDU für gemeinsame Gremiensitzung
Für einen engeren Austausch zwischen Stadtrat und den Oldenburger Hochschulen setzt sich die CDU-Fraktion in zwei Anträgen ein. Sie plädiert einerseits für eine gemeinsame Sitzung der Gremien, andererseits für eine Ratssitzung an der Carl-von-Ossietzky-Universität und der Jade-Hochschule. Lesen Sie hier die Anträge im Wortlaut. 
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Schulpolitik: CDU fordert jährliche Fortschreibung des „Musterraumprogramms“
Die Raumknappheit an Oldenburger Schulen hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die Tagesordnung der politischen Gremien gesetzt. In einem Antrag für den Schulausschuss am 2. Mai 2017 (17 Uhr, Aula Neues Gymnasium) setzt sich die CDU für eine jährliche Fortschreibung und Aktualisierung des sogenannten Musterraumprogramms ein.
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