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Die zum Monatsende bevorstehende Schließung der Beratungsstelle „Männersache“ hält die CDU-Fraktion für einen nicht hinnehmbaren Verlust im Beratungsangebot der Stadt Oldenburg. „Mit großem Engagement hat der Trägerverein, die Männer-Wohn-Hilfe e.V., in den vergangenen Jahren eine wichtige Anlaufstelle für Männer in Krisensituationen etabliert“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien in einem Brief an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Die Verwaltung wird in dem Schreiben aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Stadt Oldenburg dazu beitragen kann, die Beratungsstelle weiterhin zu öffnen und das Angebot doch noch aufrechtzuerhalten. 
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Die beabsichtigte Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber in Niedersachsen zum 1. April 2016 wird von der Gruppe CDU/FW-Freie Wähler im Rat der Stadt Oldenburg ausdrücklich begrüßt. „Damit wird ein wichtiger Rahmen für eine Verwaltungsvereinfachung der Kommunen geschaffen“, begründet Gruppensprecher Olaf Klaukien. So könne eine Kommune, die der Vereinbarung des Landes mit den gesetzlichen Kassen beitritt, die ihr zugewiesenen Asylbewerber mit dieser Karte ausstatten.
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Eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen lehnt die Gruppe CDU/FW-BFO im Rat der Stadt Oldenburg weiterhin ab. Bei begründeten Ausnahmen halten CDU und Freie Wähler eine Geschwindigkeitsreduzierung jedoch für angemessen und richtig. „Wenn es darum geht, die Sicherheit vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen zu erhöhen und dadurch schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, werden wir im Einzelfall selbstverständlich diese Maßnahme unterstützen“, sagt Gruppensprecher Olaf Klaukien mit Blick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 in besonders gefährdeten Bereichen vorsieht. Zudem weist Klaukien darauf hin, dass es auch nach einer Änderung der StVO keine Anordnung von Tempo-30-Zonen ohne Rechtsgrund geben werde.
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Die Einnahmen und Ausgaben der städtischen Altpapiersammlung müssen exakt ermittelt und veröffentlicht werden. Eine detaillierte Auskunft der Verwaltung fordert die Gruppe CDU/FW-BFO im Rat der Stadt Oldenburg in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 28. April.
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Die Gruppe CDU/ FW-BFO bezeichnet das Verhalten der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses als deutliche Kehrtwende beim Thema Abschaffung von Einzelparkplätzen. Mit den Stimmen der SPD-Vertreter wurde am vergangenen Montag ein Antrag der Grünen beschlossen, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, einmal zu ermitteln, in welcher Höhe im Innenstadtbereich verkehrlich und städtebaulich störende Einzelparkplätze vorhanden sind. „Das ist schon sehr verwunderlich da SPD-Ratsfrau Piechotta noch am Montag in der NWZ verlauten ließ, dass sich die SPD-Fraktion gegen die pauschale Abschaffung von Einzelparkplätzen ausspricht“, sagt Gruppensprecher Olaf Klaukien.
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Die Gruppe CDU/ FW-BFO bedauert, dass das Kartellamt des Landes Niedersachsen den Kompromiss im Altpapierstreit voraussichtlich nicht akzeptieren wird.
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Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, fordert ein verbessertes Verkehrskonzept während der, zum Teil gleichzeitig stattfindenden, Sanierungsarbeiten an der Auguststraße/ Ziegelhofstraße (von der DB-Brücke bis Elsässer Straße) sowie am Dietrichsweg/ Schützenweg und dem Johann-Justus-Weg.
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Für wenig aussagekräftig hält die CDU-Ratsfraktion die Messung der Luftverunreinigung am Heiligengeistwall. „Dort fahren am Tag rund 1000 Busse vorbei, die ihre Abgase quasi in die Messstation hineinleiten. Wer aber seine Nase direkt vor einen Auspuff hält, darf sich nicht wundern, wenn die Luft nach kurzer Zeit extrem stickig wird“, warnt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien vor falschen Schlussfolgerungen. Es sei nicht verwunderlich, dass der Schadstoffausstoß gerade an dieser Stelle weit über den zulässigen Grenzwerten liegt. Schreckensszenarien, wie sie Baudezernentin Gabriele Nießen zuletzt in der Sitzung des Umweltausschusses am
14. Januar entwarf, seien daher fehl am Platz. 
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Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, ruft die SPD-Fraktion auf, die Erweiterung des Parkhauses am Waffenplatz endlich auf den Weg zu bringen. Die Erweiterung werde bereits seit längerem diskutiert aber immer wieder von den Grünen torpediert. Es sei nun an der Zeit, dass die SPD sich bei diesem Thema durchsetze und ein klares Bekenntnis zur Innenstadt abgebe. Hierauf habe Klaukien in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen gehofft. Dass die Erweiterungsentscheidung allerdings erneut vertagt worden sei, stößt bei ihm auf Unverständnis. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Klaukien am Freitag.
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Die Forderung der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in der Stadt Oldenburg abzuschaffen, ist kein Populismus, sondern sozial gerecht. „Denn dadurch werden viele Bürger entlastet, die bisher gemäß der aktuellen Satzung bei Baumaßnahmen vor ihrer Haustür noch kräftig und überproportional zur Kasse gebeten werden“, kontert Michael Rosenkranz, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Kritik der Linken. Selbst die räumten in ihrer Pressemitteilung ein, dass die Beiträge häufig zu hohen finanziellen Belastungen führten und nach sozialen Kriterien nicht zu verantworten seien, erläutert Rosenkranz.
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