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Aktuelle Meldungen
CDU-Fraktion kritisiert Pläne für Schloßplatz und Bremer Heerstraße
Den schleichenden Abbau ebenerdiger Parkplätze in Oldenburg betrachtet die CDU-Fraktion im Stadtrat mit großer Sorge. „Gut erreichbare Stellplätze in der Nähe der Geschäfte sind vor allem für den inhabergeführten Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren von großer Bedeutung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. Konkret kritisierte er die Pläne der Verwaltung für Schloßplatz und Bremer Heerstraße, die am Montag im Verkehrsausschuss vorgestellt wurden.
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17.10.2017
Herzlichen Glückwunsch
Dr. Esther Niewerth-Baumann in neuen Landtag gewählt

Die frohe Kunde kam kurz vor Mitternacht: Dr. Esther Niewerth-Baumann (49) hat es geschafft. Die CDU-Fraktionsvorsitzende ist Mitglied des neu gewählten niedersächsischen Landtags. Zwar hatte die Anwältin in ihrem Wahlkreis Oldenburg-Nord das Direktmandat verpasst, sicherte sich aber dank ihres Listenplatzes einen Sitz im Parlament.
„Wir freuen uns, dass die Oldenburger CDU in den nächsten fünf Jahren eine kompetente Stimme in Hannover hat“, sagte Olaf Klaukien, der die Fraktion im Stadtrat gemeinsam mit Esther Niewerth-Baumann führt. Auf der Fraktionssitzung am Montagabend gratulierte Klaukien seiner Kollegin zum „verdienten Erfolg“ und wünschte ihr einen guten Start in der Landeshauptstadt. Die 49-jährige Anwältin bleibt aber auch dem Oldenburger Stadtrat erhalten und wird sich weiterhin kommunalpolitisch engagieren.
Den Einzug in den Landtag verpasst hat derweil Christoph Baak in seinem Wahlkreis Oldenburg-Süd. Die Fraktion würdigte jedoch seinen engagierten Wahlkampf und bedankte sich für seinen großen Einsatz. 


Fraktion stellt Antrag für nächsten Schulausschuss
Im städtischen Haushalt  2017 fällt auf, dass der von der Stadtverwaltung ermittelte finanzielle Zuschussbedarf pro Schüler von Schulform zu Schulform – zum Beispiel Gesamtschule, Gymnasium, Oberschule – deutlich variiert. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 7. November 2017 (17 Uhr) bittet die CDU-Fraktion um eine Begründung dieser Differenz.
Der Antrag im Wortlaut:
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25.09.2017
Ratsfrau Averbeck für Erhalt der Sporthalle Donnerschwee
Bedarf im Stadtteil wächst - Nach Lösungen suchen
Die Vorsitzende des Sportausschusses und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Petra Averbeck, spricht sich für den Erhalt der Sporthalle Donnerschwee aus. „Der Stadtteil Donnerschwee wächst und damit auch der Bedarf an Sportmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“, sagte Averbeck. Es sei bedauerlich, dass die Stadtverwaltung auf die Bremse trete und den Kauf und die Sanierung der Halle kategorisch ablehne. „Vielmehr sollte nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden, um das Sportangebot in Donnerschwee zu erhalten“, argumentiert Averbeck.

CDU-Fraktion besucht Globe-Theater – „Spannendes Projekt“
Blick hinter die Kulissen des Oldenburger Globe-Theaters: Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche das ehemalige englische Truppenkino auf dem Gelände der früheren Donnerschwee-Kaserne besucht. Bei dem Ortstermin informierten sich die Ratsmitglieder über die Pläne der Kulturgenossenschaft Globe, die mit ihren inzwischen rund 300 Mitgliedern das Gebäude vor dem Verfall bewahren möchte, um das „kulturhistorische Juwel wiederzubeleben“ – als Kino, Theater und kulturellen Treffpunkt.
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Dienstleistungen des Pressebüros Thema in Ausschüssen
Die Vergabe von Dienstleistungen durch das Pressebüro der Stadt Oldenburg ist Thema eines Antrages, den die CDU-Fraktion für die Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses am 25. September gestellt hat. Lesen Sie den Antrag im Wortlaut:
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„Siegerentwurf für Marktplatz zu dominant“
Mit großer Skepsis betrachtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die Pläne für die Neuentwicklung des Oldenburger Marktcarrés. „Ich kann meiner Fraktion keine Zustimmung zu den vorliegenden Plänen empfehlen“, sagte Klaukien, der auch baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ist. Am Mittwoch hatte die Immobilien GmbH der Bremer Landesbank (BLB) der Öffentlichkeit den Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs präsentiert.
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CDU stellt Anträge im Sportausschuss
Die offenbar problematische Hallensituation der Betriebssportler in Oldenburg ist Thema eines Antrags der CDU-Fraktion. Sie bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 13. September. Gleiches gilt für die räumliche Situation der Oldenburger DLRG. Lesen Sie die beiden Anträge im Wortlaut:
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Fraktion stellt Anfrage an die Verwaltung
Im Juni dieses Jahres informierte sich der Bahnausschuss des Oldenburger Stadtrates an ausgewählten Orten der „Betuwe-Linie“, einer Güterzugtrasse vom Rotterdamer Hafen Richtung Niederrhein. Vor dem Hintergrund des von der Deutschen Bahn AG geplanten Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven hat die CDU-Fraktion nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Beraten wird darüber in der nächsten Sitzung des Bahnausschusses am 23. August.
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CDU stellt Anfrage im Verkehrsausschuss

Die Oldenburger Autobahnbrücken sind in die Jahre gekommen. Neben dem aktuellen Neubau über der Alexanderstraße (A 293) sind in naher Zukunft weitere Sanierungen geplant, wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf Nachfrage der Nordwest-Zeitung mitgeteilt hat (Ausgabe 31. März 2017).
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August um Informationen, welche Kenntnisse der Stadtverwaltung in Bezug auf Brückensanierungen beziehungsweise -neubauten innerhalb der Stadt Oldenburg vorliegen.

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