Hintergrund
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Anträge und Anfragen
Dienstleistungen des Pressebüros Thema in Ausschüssen
Die Vergabe von Dienstleistungen durch das Pressebüro der Stadt Oldenburg ist Thema eines Antrages, den die CDU-Fraktion für die Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses am 25. September gestellt hat. Lesen Sie den Antrag im Wortlaut:
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„Siegerentwurf für Marktplatz zu dominant“
Mit großer Skepsis betrachtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die Pläne für die Neuentwicklung des Oldenburger Marktcarrés. „Ich kann meiner Fraktion keine Zustimmung zu den vorliegenden Plänen empfehlen“, sagte Klaukien, der auch baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ist. Am Mittwoch hatte die Immobilien GmbH der Bremer Landesbank (BLB) der Öffentlichkeit den Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs präsentiert.
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CDU stellt Anträge im Sportausschuss
Die offenbar problematische Hallensituation der Betriebssportler in Oldenburg ist Thema eines Antrags der CDU-Fraktion. Sie bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 13. September. Gleiches gilt für die räumliche Situation der Oldenburger DLRG. Lesen Sie die beiden Anträge im Wortlaut:
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Fraktion stellt Anfrage an die Verwaltung
Im Juni dieses Jahres informierte sich der Bahnausschuss des Oldenburger Stadtrates an ausgewählten Orten der „Betuwe-Linie“, einer Güterzugtrasse vom Rotterdamer Hafen Richtung Niederrhein. Vor dem Hintergrund des von der Deutschen Bahn AG geplanten Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven hat die CDU-Fraktion nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Beraten wird darüber in der nächsten Sitzung des Bahnausschusses am 23. August.
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CDU stellt Anfrage im Verkehrsausschuss

Die Oldenburger Autobahnbrücken sind in die Jahre gekommen. Neben dem aktuellen Neubau über der Alexanderstraße (A 293) sind in naher Zukunft weitere Sanierungen geplant, wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf Nachfrage der Nordwest-Zeitung mitgeteilt hat (Ausgabe 31. März 2017).
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion in einem Antrag für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August um Informationen, welche Kenntnisse der Stadtverwaltung in Bezug auf Brückensanierungen beziehungsweise -neubauten innerhalb der Stadt Oldenburg vorliegen.

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CDU fordert klares Signal für umweltfreundliche Mobilität in Oldenburg
Kostenlose Parkplätze für Elektroautos in Oldenburg – das fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt in einem Antrag für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August. „Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Oldenburg damit ein wichtiges Signal für umweltschonende Mobilität setzen würde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien und verweist auf das Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das vor zwei Jahren in Kraft trat.
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Vor dem Hintergrund der immer wieder aufkommenden Diskussion, ob Vertreter der Oldenburger Schulen direkt in Kontakt mit den Ratsfraktionen treten können, bittet die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des Schulausschusses am 08. August 2017 um die Beantwortung verschiedener Fragen. Die Verwaltung soll unter anderem Stellung dazu nehmen, ob Schulleiterinnen oder Schulleiter die Oldenburger Ratsmitglieder ohne vorherige Absprache mit der Stadtverwaltung zu Gesprächen in ihre Schulen einladen dürfen.
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In einem Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 14. August 2017 und des Rates am 28. August 2017 fordert die Oldenburger CDU-Ratsfraktion die Umbenennung der „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“. Nach Willen der CDU soll diese künftig „Koordinierungsstelle gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“ heißen.
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CDU fordert sicheren Kreuzungsbereich - Antrag im Verkehrsausschuss
Die unübersichtliche Parksituation im Mühlenhofsweg ist nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg nicht länger hinnehmbar. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August 2017 fordert die CDU, ein absolutes Halteverbot für den Kreuzungsbereich Mühlenhofsweg/Idar-Obersteiner-Straße.
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Netzverbindung an Schulen: CDU-Fraktion stellt Anfrage bei Verwaltung
Der Ausbau von W-LAN-Verbindungen an Schulen thematisiert die CDU-Fraktion an diesem Donnerstag, 1. Juni (17 Uhr/Altes Rathaus) im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau. Der Antrag im Wortlaut:
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