Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
In einem Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 14. August 2017 und des Rates am 28. August 2017 fordert die Oldenburger CDU-Ratsfraktion die Umbenennung der „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“. Nach Willen der CDU soll diese künftig „Koordinierungsstelle gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg“ heißen.
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Modellversuch ohne Mehrheit – CDU-Fraktion begrüßt Mautlösung
Die Pläne für „Tempo 30“ auf der Hundsmühler Straße sind gescheitert. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montagabend fand sich keine Mehrheit für die von den Grünen beantragte Teilnahme an einem Modellversuch des Landes Niedersachsen. „Wir begrüßen das Votum sehr“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.
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Ratsfraktion kritisiert mangelnde Unterrichtsversorgung an BBS Wechloy –
Auf Initiative der Oldenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann hat die Landtagsfraktion der niedersächsischen Christdemokraten den Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule in Wechloy (BBS) thematisiert. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung schilderten die Abgeordneten Björn Thümler (Berne) und Jens Nacke (Wiefelstede) die Situation und forderten Abhilfe.
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Schuldenabbau erforderlich
Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion hat die Mitteilung der Verwaltung, dass dem städtischen Haushalt im Jahr 2017 6,47 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als veranschlagt mit großer Freude zur Kenntnis genommen. „ Wir dürfen jetzt aber nicht in den Wettstreit der Ideen eintreten weil etwas Geld da ist, sondern müssen anfangen Schulden zu tilgen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Christoph Baak.
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Gartenfachmarkt: CDU weist Aussagen der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zurück – Intensive Gespräche mit allen Beteiligten
Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die in der Nordwest-Zeitung vom 31. Mai zitierten Aussagen der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zur Kenntnis genommen. Demnach wirft die Initiative der Oldenburger Gartenfachbetriebe der Ratsmehrheit aus SPD und CDU im Zuge der Abstimmung zur Ansiedlung des Gartenfachmarktes Ostmann vor, die Argumente der Einzelhändler „nicht gehört und schon gar nicht ernst genommen“ zu haben.

„Das weisen wir entschieden zurück. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen zwei Jahren immer ein offenes Ohr für die Argumente der Oldenburger Gärtner und Floristen. In vielen und regelmäßigen Gesprächen haben wir uns mit allen Beteiligten ausgetauscht“, sagte Fraktionsvize Christoph Baak.
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CDU fordert sicheren Kreuzungsbereich - Antrag im Verkehrsausschuss
Die unübersichtliche Parksituation im Mühlenhofsweg ist nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg nicht länger hinnehmbar. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. August 2017 fordert die CDU, ein absolutes Halteverbot für den Kreuzungsbereich Mühlenhofsweg/Idar-Obersteiner-Straße.
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Netzverbindung an Schulen: CDU-Fraktion stellt Anfrage bei Verwaltung
Der Ausbau von W-LAN-Verbindungen an Schulen thematisiert die CDU-Fraktion an diesem Donnerstag, 1. Juni (17 Uhr/Altes Rathaus) im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau. Der Antrag im Wortlaut:
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Grundschule Dietrichsfeld: Fragen zu Mensa-Neubau und Raumkonzept

Bei einem Ortstermin an der Grundschule Dietrichsfeld haben sich für die Fraktion zahlreiche Fragen und Anregungen ergeben. In mehreren Anträgen wird die CDU diese nun in die Ratsgremien einbringen. Die Anträge im Wortlaut: 

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Verwaltung und Politik müssen Aktivitäten verstärken
Die Mitglieder der CDU-Fraktion des Jugendhilfeausschusses Dr. Esther Niewerth-Baumann und Annika Eickhoff bedauern, dass in der Stadt Oldenburg - aufgrund des unerwartet stark gestiegenen Bedarfs - gut 500 Kita-Plätze fehlen. „Politik und Verwaltung müssen ihre Aktivitäten zur Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und in den Kindergärten massiv verstärken“, sagte Dr. Niewerth-Baumann, die zugleich auch Vorsitzende ihrer Fraktion ist.
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CDU fordert Klarheit über Finanzierung des weiteren Ausbaus
Die Mehrkosten für den Ausbau des Dietrichsweges dürfen nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 7. Juni.
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